• vom 02.02.2016, 17:42 Uhr

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Update: 02.02.2016, 17:51 Uhr

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Wehret den Anfängen




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

In Deutschland brennen Flüchtlingsheime. In Stockholm jagt ein Mob Flüchtlinge durch die Straßen. In Calais werden Flüchtlinge von Zügen runtergeprügelt, in Österreich werden Flüchtlingsheime beschmiert. Die europäische Gesellschaft geht gerade einen gefährlichen Weg, denn es drohen ihr jene Werte abhanden zu kommen, die von Migranten eingefordert werden: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Es sind politische Aussagen, die diese Schranken fallen lassen. Auch wenn sie es abgeschwächt hat, die deutsche AfD-Chefin Petry konnte nichts Schlimmes an einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge finden. Der österreichische Außenminister Kurz wollte (allerdings nur einmal) "unschöne Szene" an der Grenze nicht ausschließen, wenn der "Obergrenzenrichtwert" erreicht sei. Und schon jetzt sind tausende Kinder und Jugendliche aus den Krisengebieten in Europa "verschwunden", so Europol. Viele von ihnen werden zu Prostitution und Schwarzarbeit gezwungen - in der Wertegemeinschaft Europa.

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Nun sind Politiker keine Übermenschen, auch sie machen Fehler. Doch viele Politiker nutzen die gereizte Stimmung in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge, um ganz bewusst ihr übel riechendes Süppchen zu kochen.

Genau das geht gar nicht. Politiker, die ein Amt innehaben oder eines anstreben, müssen sich klar zu Demokratie und Rechtstaat bekennen. Das 20. Jahrhundert sollte grauenhaft genug bewiesen haben, was sonst passieren kann.

Natürlich müssen die Flüchtlinge gerecht in Europa verteilt werden, natürlich können sie sich nicht aussuchen, wo sie aufgenommen werden. Und natürlich haben sie sich an die Gesetze zu halten. Eine ordentliche Registrierung ist nur deshalb notwendig, um etwa zu vermeiden, dass tausende Jugendliche untertauchen und von Verbrechern missbraucht werden.

Die Politik sollte schnellstens den Hebel in Richtung Menschenrechte umlegen. Wir können nicht alle nehmen, ist als Satz richtig. Aber dieser Satz kann kein Freibrief für Irre sein, die Schutzsuchenden nach Leib und Leben trachten.

Wenn es schon Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, die mit Brandreden Flüchtlinge als minderwertige Sozialschmarotzer diffamieren, ist es umso notwendiger, diese Parteien und Politiker massiv in die Schranken zu weisen. Das passiert derzeit halbherzig oder gar nicht. Ein Fehler. Wehret den Anfängen, gilt auch 2016.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-02-02 17:47:03
Letzte nderung am 2016-02-02 17:51:14



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