• vom 16.02.2016, 16:39 Uhr

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Update: 16.02.2016, 17:02 Uhr

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Beendet den Hypo-Ausschuss!




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Nach der Verstaatlichung der damaligen Hypo Alpe Adria 2009 passierte politisch erst einmal jahrelang nichts. Das hat den Schaden massiv in die Höhe getrieben und lag vor allem daran, dass Finanzministerin Maria Fekter und auch ihr Nachfolger Michael Spindelegger lange Zeit nicht bereit waren, die Hypo-Schulden in die Staatsschulden aufzunehmen. 74 Prozent Staatsschuld hören sich ja auch besser an als 80 Prozent. Das ergab sinngemäß die Befragung des Ex-Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Damit haben die Abgeordneten eine seit langem offen stehende Tür mit Anlauf eingerannt. Genau diesen Befund gibt es seit Jahren in allen Zeitungen - auch in der "Wiener Zeitung" - zu lesen. Es existieren Briefe der Aufsichtsorgane an das Finanzministerium, aus denen zitiert wurde. Doch genau an diesem Punkt haben die Abgeordneten ihre Befragung gestoppt, dabei wäre es erst jetzt richtig spannend geworden.

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Der jüngste Sitzungstag hat wieder einmal gezeigt, das sich der Hypo-Ausschuss im Kreis dreht, seine Verlängerung ist - bei allem Respekt vor den daran interessierten Oppositionsparteien - eher eine gefährliche Drohung.

Natürlich müssen unabhängige Medien einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss grundsätzlich Respekt zollen und gebührend Platz einräumen. Immerhin ist es - neben dem Rechnungshof - eines der schärfsten Instrumente des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive.

Doch der Hypo-Ausschuss bietet mittlerweile nur noch den Versuch von Abgeordneten, ihre in bereits gefasste Meinung mittels Suggestivfragen vom Geruch des Vorurteils zu befreien. Das ist aber nicht Sinn eines Untersuchungsausschusses. Es geht um die Frage, ob Bundes- oder Landesregierungen ihre Funktionen für allerlei missbraucht haben, oder ob es systemische Defizite gibt, die der Allgemeinheit Schaden zugefügt haben. Danach sollte dies tunlichst abgestellt werden, Konsequenzen gehören wohl zu solchen Recherchen. Der Hypo-Ausschuss wird keinerlei Konsequenzen haben, außer dass nun alle Beobachter wissen, dass so mancher Abgeordnete keine Ahnung von Wirtschaft hat.

Die im Nationalrat vertretenen Parteien sollten sich die Frage stellen, ob der Hypo-Ausschuss nicht beendet werden sollte. Eine Verlängerung wird zur Qual - und schadet dem politischen Instrument.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-02-16 16:44:04
Letzte ─nderung am 2016-02-16 17:02:07



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