• vom 19.02.2016, 17:51 Uhr

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Update: 19.02.2016, 18:06 Uhr

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Nur Verlierer




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Der britische Pemier David Cameron gefiel sich also auch am Freitag in seiner Rolle als EU-Partisan. Es geht ihm vor allem darum, die Rolle des Finanzplatzes London abzusichern, und die City aus der Bankenunion draußen zu halten. Dafür wollen die Briten bei den Treffen der Eurozone dabei sein.

Wenig zahlen, überall mitreden, aber nirgends mitmachen - so ist die britische EU-Politik wohl am besten zu beschreiben.

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Die größte Gefahr, die davon ausgeht, ist die Beispielswirkung. Wenn die Briten Extrawürste bekommen, warum nicht auch die anderen 27 EU-Länder?

Bei all den kommenden Themen zeichnet sich das ja bereits ab. Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen wollen in der Flüchtlingsfrage keinesfalls mitarbeiten.

So manchem Mitgliedsland gefällt die in der Bankenunion geplante gemeinsame Einlagensicherung nicht, da könnte man doch auch Ausnahmen formulieren. Andere wiederum haben an der gemeinsamen Agrarpolitik etwas auszusetzen. Schwuppdiwupp wären überall und für jeden Ausnahmen möglich.

Am Ende einer solchen Entwicklung würde die Europäische Union aus so vielen Ausnahmen bestehen, dass sie selbst zur Ausnahme würde.

Und zum Moloch. Denn all diese komplizierten Regeln, in denen diese politischen Kompromisse münden, vergrößern den bürokratischen Aufwand. Cameron empfindet Brüssel als "bürokratisches Monster" - und tut doch alles, um das noch stärker auszuprägen.

Nein, die Brexit-Debatte wird in Europa keine Sieger sehen, nur Verlierer. Und völlig offen ist, was wohl passiert, wenn sich die britischen Bürger beim Referendum für einen EU-Austritt entscheiden.

Dann bleibt Cameron als jener Premierminister übrig, der das Vereinigte Königreich zerstört hat. Schottland hat bereits angedeutet, bei einem Brexit erneut eine Volksabstimmung über den Verbleib in Großbritannien anzusetzen. Sollte sich Schottland lossagen, würde freilich auch die Londoner City ziemlich darunter leiden, trotz der Ausnahme von der Bankenunion.

Cameron war und ist ein schlechter Politiker. Er erweist weder Großbritannien noch Europa einen Dienst, unabhängig von den Beschlüssen beim EU-Gipfel, der sich viel zu lange mit seinen Wünschen beschäftigt hat.




Schlagwörter

Leitartikel, Brexit, David Cameron

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-02-19 17:56:04
Letzte ─nderung am 2016-02-19 18:06:38



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