• vom 22.02.2016, 18:27 Uhr

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Update: 22.02.2016, 18:47 Uhr

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Freiheit herrscht nicht




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehen also in die heiße Phase. Doch mit jeder der nunmehr zwölf Verhandlungsrunden steigt dies- und jenseits des Atlantiks die Kritik an dieser Vereinbarung. Das verwundert erst einmal, denn es würde der mit weitem Abstand größte schrankenlose Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Dagegen kann prinzipiell niemand etwas haben, der sich zur freien Welt zählt und bekennt.

Trotzdem wächst die Skepsis, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in der Politik (dieser Gleichklang ist nicht immer so).

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Denn er bedeutet die nächste Stufe einer Globalisierung, vor der sich die Menschen zunehmend fürchten. Die Einkommens- und die Vermögensentwicklung in den vergangenen Jahrzehnten haben eines gezeigt: Globalisierung kommt immer weniger Menschen zugute, auch immer weniger Großunternehmen.

Und: Freier Handel bedeutet nicht freien Handel. Die USA schotten beispielsweise ihren öffentlichen Beschaffungsmarkt recht geschickt gegen europäische Konkurrenz ab. Viele Restriktionen sind dort auf Ebene der US-Bundesstaaten geregelt und würden dem TTIP-Abkommen nicht unmittelbar unterliegen. Schwer vorstellbar, dass die USA hier freiwillig nachgeben.

Umgekehrt wollen die USA die Nahrungsmittelindustrie in Europa knacken. Wenn Europa hier Zugeständnisse macht, dann werden das Konzerne wie Nestlé und Danone aushalten. Die im Vergleich dazu winzigen österreichischen Produzenten würden sich viel härter tun.

Dann ist da noch die leidige Frage, wie die Schiedsgerichte organisiert werden. Wenn sich US-Investoren benachteiligt fühlen, könnten sie - unter Schutz des Abkommens - solch intransparente Verfahren führen. Hier gibt es nun Vorschläge der EU, die auf eine De-facto-Abschaffung hinauslaufen. Die USA sind dagegen.

Nun wollen aber die EU und die USA das Abkommen noch heuer vereinbaren. Denn niemand weiß, wer nach Barack Obama US-Präsident wird. Und auch nicht, wie sich ab 2017 die Kräfteverhältnisse in Frankreich und Deutschland verteilen. Daher die Eile. Dieses Argument ist schlecht. Es geht um Millionen Arbeitnehmer, die TTIP beeinflussen wird. Es geht nicht um aktuell herrschende Regierungen. Oder, um es mit Erich Fried zu sagen: Freiheit herrscht nicht.




Schlagwörter

Leitartikel, TTIP, EU, USA, Wirtschaft, Handel

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-02-22 18:32:04
Letzte ─nderung am 2016-02-22 18:47:11



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