• vom 23.02.2016, 17:21 Uhr

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Update: 23.02.2016, 18:20 Uhr

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Die Zeit wird knapp




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Wenn die Waffenruhe in Syrien hält, die ab Samstag gelten soll, gibt es Hoffnung, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich sinkt.

Wenn das zuletzt derangierte Treffen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 7. März der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen Erfolg gönnt und es eine nachvollziehbare Einigung in Asylfragen gibt, noch besser. Immerhin scheinen die Herren Juncker und Tusk gehört zu haben, was die Uhr geschlagen hat.

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Zwei Wenn, die noch dazu unter ungeheurem Zeitdruck stehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter gefällt sich in der Rolle des Zerstörers. Seine Ankündigung, ab April am Brenner kontrollieren zu wollen, ist zwar symbolischer Natur, aber in die falsche Richtung. Er konterkariert damit - unwidersprochen von der Regierung - eine Säule der heimischen Außenpolitik der Zweiten Republik. Aber was tut man nicht alles für den schnellen Erfolg?

Im deutschen Bundesland Sachsen gehen Bürger offen gegen Flüchtlinge vor. Die dortige Polizei wirkt überfordert mit den demokratischen Grundsätzen, die Staatsgewalt definieren.

In Griechenland eskaliert die Situation, von der geschlossenen Grenze zu Mazedonien werden zehntausende Flüchtlinge zurückgedrängt. In Libyen warten 200.000 Menschen auf besseres Wetter, um die Überfahrt nach Italien wagen zu können. Die Zeit wird knapp, die europäischen Regierungspolitiker lassen sich von rechtspopulistischen Hetzparolen immer stärker beeinflussen. Statt Ruhe zu bewahren.

Für Angela Merkel muss die jetzige Phase eine ungeheure Belastungsprobe sein, doch sie hält.

Wenn nun die beiden eingangs erwähnten Notwendigkeiten eintreten, dann allerdings wird es in Europa nur eine Regierungschefin geben, die recht behalten hat. Nämlich Angela Merkel, die auf ein Argument, dass es Schengen früher auch nicht gab, sinngemäß den tollen Satz gesagt hat: "Es gab früher auch eine deutsche Teilung, und da waren die Grenzen noch sicherer."

Es ist nicht nur ihr, sondern auch Europa zu wünschen, dass die Waffenpause in Syrien hält und der EU-Gipfel am 7. März in ihrem Sinn ausgeht. Dann würde sich zeigen, dass Kleinmut und spießbürgerlicher Populismus kein politisches Konzept sind. Genau dieses Signal müsste durch Europa gehen, denn sonst wird es grimmig. Und Asylwerber wären dabei das geringste Problem.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-02-23 17:26:05
Letzte Änderung am 2016-02-23 18:20:29



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