• vom 24.02.2016, 18:32 Uhr

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Update: 24.02.2016, 18:50 Uhr

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Wir müssen das schaffen




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Von Thomas Seifert

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Thomas Seifert.

Thomas Seifert. Thomas Seifert.

Politik, das ist "starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich", wie Max Weber in seinem Werk "Politik als Beruf" schrieb. Oder die "Kunst des Möglichen", wie Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck meinte. Man könnte auch sagen: Politik, das ist das überaus schwierige Navigieren zwischen Herz und Hirn, zwischen Emotio und Ratio.

In keinem Politikfeld gilt das mehr als in der Flüchtlingspolitik.

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Österreich hat nun erneut Spitzenpolitiker des Balkan nach Wien gerufen, wo sie um eine gemeinsame Linie rangen. Österreich ist von den Fluchtbewegungen und Migrationsströmen gleich doppelt betroffen: als Fluchtpunkt, als Hoffnungsland, das Menschen eine neue Heimat und eine bessere Zukunft bieten soll. Und als Transitland ins gelobte Deutschland, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem "Wir schaffen das"-Credo festhält.

Es ist wichtig und richtig, von Wien aus Signale in Richtung Balkan zu senden, dass die EU Südosteuropa mit dem Problem nicht alleine lassen wird. Die Länder der EU - nicht nur Österreich - können kein Interesse an einem taumelnden, destabilisierten Balkan haben. Und wenn die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine "Kettenreaktion der Vernunft" beschwört, dann tut sie das auch als Ministerin einer Regierung, der eine starke rechtspopulistische Partei im Nacken sitzt. Selbst ihre Gegner wissen: Wenn in Ländern wie Schweden, Österreich oder Deutschland die Stimmung vollends kippt, wird von menschlicher Politik nicht mehr viel übrig bleiben.

Gerald Knaus von der Denkfabrik ESI hat unlängst den diskussionswürdigen Vorschlag gemacht, syrischen und irakischen Flüchtlingen einen direkten Weg in Länder, in denen sie Asyl finden können, zu eröffnen. Gleichzeitig solle die EU Wirtschaftsflüchtlingen den Weg nach Europa versperren.

2016 werden sich wohl nicht weniger Menschen auf den Weg über die Ägäis machen als im vergangenen Jahr: 413 Menschen sind 2016 bereits im Mittelmeer ertrunken. 2015 waren es insgesamt mindestens 3771. Eine emotionslose Debatte ist angesichts dieser Zahlen wahrlich nicht möglich. Und so bleibt nichts anderes, als das Merkel-Credo ein wenig abgewandelt weiterzutragen: Wir müssen das schaffen.




Schlagwörter

Leitartikel, Flüchtlinge, Asyl, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-02-24 18:35:11
Letzte nderung am 2016-02-24 18:50:28



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