• vom 29.02.2016, 15:44 Uhr

Leitartikel

Update: 29.02.2016, 16:35 Uhr

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Alles Gute, Frau Merkel!




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Es hilft Politikern nichts, die Welt katastrophal zu finden. Und: Griechenland darf nicht allein gelassen werden. Der deutschen Kanzlerin ist erneut zu danken, denn sie hält die Idee Europa aufrecht. Die Erstreaktionen des politischen Österreich zeigen bloß, wie schwach selbst bei regierenden Politikern dieses Europa ausgeprägt ist. Dass dies ÖVP-Politiker sind, ist besonders traurig, denn es war die Volkspartei, die den EU-Beitritt Österreichs besonders forciert hatte.

Die von Österreich ausgehenden Grenzschließungen im gesamten Balkan führten zu erschütternden Szenen. Ein paar hundert verzweifelte Flüchtlinge versuchten die griechisch-mazedonische Grenze zu überwinden, die Mazedonier setzten Tränengas ein - auch gegen Kinder.

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Das ist nicht Europa.

Merkels Kritik an Österreich ist daher berechtigt, der Regierungsbeschluss einer Obergrenze kam zu früh. Es gibt die Waffenpause in Syrien und am 7. März den EU-Gipfel zum Flüchtlingsthema. Beides sind Chancen, die Ursachen der Fluchtwelle an der Wurzel zu packen. Was hilft es wohl Europa, wenn hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland ghettoisiert werden?

All diese Fragen sind nicht neu, aber sie zeigen eines deutlich: Es braucht Regierungen, denen die Europäische Union eine Selbstverständlichkeit ist; deren Grundsätze auch im politischen Handeln als unveräußerlich gelten.

Natürlich rächen sich europäische Kompromisse immer wieder. Der Schengen-Raum, also die Abschaffung von Grenzen, sollte andererseits zur Folge haben, dass eine EU-Behörde die Außengrenze sichert - und nicht allein das jeweils betroffene Land. Schon das hätte Europa einiges an Problemen erspart - siehe Ungarn.

Von all dem ist Europa weiter entfernt denn je, nun hat auch Österreich sein nationales Scherflein dazu beigetragen. Ob dies den beiden Regierungsparteien guttut, darf bezweifelt werden, die EU-Befürworter werden sich dort immer weniger beheimatet fühlen.

Das Problem von SPÖ und ÖVP scheint derzeit überhaupt zu sein, dass es in der EU-Politik zu starke nationale Töne gibt, während in der nationalen Politik zu viele außenpolitische Aspekte vorherrschen. Asylberechtigte Menschen müssen sich integrieren, sie kommen ja wegen des Erfolges des europäischen Modells. Hier sind härtere Maßnahmen angebracht.

An der Grenze sind sie es nicht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-02-29 15:47:04
Letzte ─nderung am 2016-02-29 16:35:54



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