• vom 09.03.2016, 15:58 Uhr

Leitartikel

Update: 10.03.2016, 11:09 Uhr

Heta

Der Milliarden-Poker




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Von Reinhard Göweil


    Deutsche Anleihegläubiger wollen das am Freitag auslaufende Angebot nicht annehmen, Stand Mittwoch. Österreich sagt, es wird kein verbessertes Angebot geben, Stand Mittwoch.

    Chefredakteur Reinhard Göweil.

    Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

    Es ist also ein Pokerspiel im Gang, der Einsatz ist hoch. Jeder legt das Bedrohungsszenario für den jeweils anderen auf den Tisch, auch die jeweiligen PR-Berater versuchen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Dass sich mehrere Gläubiger aneinander gebunden haben und untereinander zusammenarbeiten, soll sicherstellen, dass das notwendige Quorum von zwei Drittel nicht erreicht wird. Finanzminister Schelling hat nun ein neues Szenario ins Spiel gebracht: Das würde dem Wettbewerbsrecht widersprechen, sprich: Österreich würde bei Nichtannahme manche Gläubigergruppen wegen verbotener Kartellabsprachen belangen.

    All das hat nur einen Zweck: die juristischen Fallstricke zu erhöhen, was wegen der folgenden Gerichtsprozesse eine mögliche Begleichung der Schuld auf viele Jahre verhindert. Immerhin geht es um eine Beteiligung der privaten Hypo-Gläubiger in Höhe von zirka drei Milliarden Euro. Tun sie es nicht, würden auch diese drei Milliarden Euro am Steuerzahler hängen bleiben. Die Republik hat also jedes Interesse, dass dieses Offert auch durchgeht. Umgekehrt sagen die privaten Gläubiger, dass eine öffentliche Haftung - in diesem Fall des Landes Kärnten - eines so reichen Staates zuverlässig sein müsse.

    Allerdings gibt es keine festgeschriebene Garantie, dass die Republik für Landeshaftungen geradesteht, das wurde nur angenommen. Die privaten Gläubigergruppen bestehen zu einem schönen Teil aus deutschen Instituten, die sich ihrerseits in Abwicklung befinden, etwa die Düsseldorfer Hypo. Sie haben also - zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers - bewiesen, dass sie Risken eingingen, von denen sie keine Ahnung hatten. Oder auch die Deutsche Bank, die mit überaus seltsamen Finanzkonstruktionen Gemeinden quer durch Europa in große Probleme stürzte - und Milliarden dafür in der Bilanz rückstellen muss.

    Nun, Skrupellosigkeit kann nur mit Skrupellosigkeit bekämpft werden. Weiteres Entgegenkommen des - nun seriöser regierten - Landes Kärnten, aber auch der Republik wäre falsch. Investmentbanker haben den Spruch geprägt "no risk, no fun" - nun haben sie bei der Heta/Hypo die Chance, ihn selbst ernst zu nehmen.

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    Schlagwörter

    Heta, Hypo, Banken, Kärnten, Leitartikel

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
    Dokument erstellt am 2016-03-09 16:02:04
    Letzte ─nderung am 2016-03-10 11:09:49



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