• vom 15.03.2016, 14:59 Uhr

Leitartikel

Update: 16.03.2016, 16:48 Uhr

Registrierkassa

Wie viele Gesetze gibt es?




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Registrierkassenpflicht ist also verfassungskonform. Es gibt das öffentliche Interesse, Abgabenhinterziehung zu vermeiden. So weit, so gut. Ungeklärt bleibt in diesem Spruch die Frage, warum der Fiskus eine Umsatzsteuerpflicht ab 30.000 Euro Umsatz definiert, die Registrierkasse aber ab 15.000 Euro anzuschaffen ist.

Da liegt der Verdacht nahe, dass der Gesetzgeber und die mit der Vorbereitung betrauten Beamten nicht alles im Blick hatten. Bei Überweisungen ab 15.000 Euro beginnt die Meldepflicht der Banken nach den Geldwäschebestimmungen.

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Die Verwirrung ist nicht verwunderlich, denn es ist traurige Gewissheit, dass niemand in der Republik die Frage beantworten kann, wie viele Gesetze es derzeit gibt. Die Wirtschaftskammer vermutet, dass es etwa 110.000 sind, geltende EU-Regeln inkludiert. Bei den nationalen Vorschriften sollen es "20.000 bis 25.000" sein.

Nun, wenn wir nicht mehr wissen, wie viele Gesetze es gibt, wie sollen sie dann eingehalten werden können?

Eine solche Frage ist natürlich boshaft, aber sie bietet auch eine bestürzende Erkenntnis: Wenn der Gesetzgeber nicht mehr weiß, welche Gesetze es gibt, weiß er auch nicht, ob nicht ein neu verabschiedetes Gesetz einem bestehenden widerspricht.

Das Problem ist nun, dass es nicht Parlamentsabgeordnete und Minister sind, die mit diesem Widerspruch leben müssen, sondern die betroffenen Bürger. Und das wiederum treibt die Kosten. Allen Vereinfachungsversprechen zum Trotz ist es heute für einen Unternehmer praktisch unmöglich geworden, einen Behördenbescheid ohne Anwalt und/oder Steuerberater zu beeinspruchen. Das mag für Wohlhabende und Großunternehmen die übliche Vorgangsweise sein. Für die vielen Mittelständler, dem ökonomischen Rückgrat, geht das ordentlich ins Geld.

Darum ist die Registrierkasse so unbeliebt. Sie ist Symbol einer Gesetzgebung geworden, die zwar das Beste will, aber mit "gut gemeint" endet. Der um sich greifende Frust ist nicht nur Gift für die Konjunktur, sondern befördert politisch bloß Rechtspopulisten. Es wäre also ein lohnendes Projekt, die bestehenden Gesetzesmaterien durchzuschauen und auf Tauglichkeit zu prüfen.

Moses kam mit zehn Geboten vom Berg Sinai zurück, derzeit gibt es zirka 110.000. Irgendwo in der Mitte liegt wohl die Wahrheit.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-03-15 15:05:06
Letzte ńnderung am 2016-03-16 16:48:50



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