• vom 16.03.2016, 16:00 Uhr

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Update: 16.03.2016, 16:43 Uhr

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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Um die Flüchtlingsbewegung aus dem Mittleren und Fernen Osten nach Europa zu stoppen, braucht Europa ein Abkommen mit der Türkei. Das sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Die türkische Regierung nutzt die Gunst der Stunde. Sie stellt kritische Zeitungen unter Kuratel, belegt prokurdische Anwälte mit Berufsverbot und tut insgesamt vieles, das mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan agiert überhaupt mehr wie ein Sultan, weniger wie ein gewählter Politiker. Unter normalen Umständen würde die EU-Kommission klarstellen, dass dies alles den EU-Verhandlungen nicht zuträglich ist, oder etwas Vergleichbares sagen.

Die Geografie macht dem allen einen Strich durch die Rechnung. Eine Lösung ohne die Türkei - selbst im ursprünglichen Syrien-Konflikt - ist nicht denkbar. Genauso wie eine Lösung in Syrien ohne Russland nicht denkbar ist. So wie übrigens auch die Iran-Verhandlungen ohne Russlands Teilnahme wohl ergebnislos geblieben wären.

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Die Diplomatie ist also ein schmutziges Geschäft, und aus diesem Grund wird die EU auch schaumgebremst gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auftreten, um den Flüchtlingsdeal unter Dach und Fach zu bringen. Das ist unsympathisch, aber erstens nicht das erste und zweitens nicht das letzte Beispiel. Die Menschenrechtsverletzungen in China haben den Rest der Welt nicht daran gehindert, aus wirtschaftlichen Gründen die Nähe zur Führung in Peking zu suchen. Genauso ist es nun mit der Türkei.

Wenn also drei Klubobleute im Nationalrat (Reinhold Lopatka, HC Strache, Robert Lugar) zur Vorsicht warnen, ist dies nicht mehr als ein Satz. Allen ist klar, dass es mit dieser Türkei ein Übereinkommen geben muss. Es wird besonders kompliziert und an bestimmte Vorgaben gebunden sein (also von wenigen gelesen werden), aber es wird ein Übereinkommen sein. Es wird auf Zypern Rücksicht nehmen müssen und auf Griechenland - beides EU-Mitglieder, das macht es wohl noch komplexer.

Aber am Ende wird Europa zähneknirschend zur Kenntnis nehmen müssen, dass es notwendig ist, zur Konfliktlösung auch mit Nachbarn zusammenzuarbeiten, die man eigentlich nicht zum Essen einladen würde. So ist es bereits mit der russischen Führung, und die hat immerhin den Teil eines anderen Landes annektiert.




Schlagwörter

Leitartikel, Flüchtlinge, EU, Türkei

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-03-16 16:05:07
Letzte ─nderung am 2016-03-16 16:43:15



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