• vom 23.03.2016, 16:10 Uhr

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Update: 23.03.2016, 16:43 Uhr

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Viel zu geheim




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Etwa 6000 europäische Dschihadisten sind in den Nahen Osten gereist, um sich dort den Terrorgruppen anzuschließen. Von diesen liegt den Geheimdiensten der EU-Mitgliedsländer keine gemeinsame Namensliste vor. Ganz zu schweigen von jenen, die zurückgekehrt sind. So ist der mutmaßliche Bombenbauer von Paris und Brüssel im Herbst 2015 von Budapest über Österreich und Deutschland nach Brüssel gereist. In Österreich wurde er sogar kontrolliert.

Doch solange die EU-Mitgliedsländer einander misstrauen, solange wird es auch hier keine europäische Antwort geben. Dabei wäre eine europäische Terrorabwehr dringend notwendig, auch was die Finanzierung der Terroristen betrifft. Sollten die Terrorzellen in Molenbeek, wie es zuletzt hieß, tatsächlich aus Libyen Geld erhalten haben, so hat dort nur eine europaweite Aktion Sinn.

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Die furchtbare Erkenntnis ist, dass viele gesetzliche Bestimmungen einzelner EU-Länder, aber auch schlichter Egoismus so stark sind, dass diese europaweite Aktion der Geheimdienste in weiter Ferne ist. Während die Terroristen selbst die nationalen Grenzen in Europa längst überwunden haben, stecken die Polizeibehörden in diesem nationalen Denken fest. Das macht es Terroristen noch leichter, ihre Anschläge zu planen und durchzuführen.

Seit den Anschlägen von Paris wollen die EU-Innenminister die Geheimdienst-Kooperationen ausbauen, es gibt wunderbar klingende Absichtserklärungen. Passiert ist nichts. Während also nationale Regierungen mit immer schärferen Überwachungsmethoden auf den internationalen Terror reagieren, schaffen sie es nicht einmal, bestehende Informationen zwischen den Nachrichtendiensten zu teilen.

Da wird die Prognose von Experten, dass die Anschläge von Brüssel nicht die letzten in Europa gewesen sein werden, zur schaurigen Gewissheit. Leider macht sich Europa ausgerechnet damit zur Lachnummer bei den Bürgern, die der EU kritisch gegenüberstehen. Sie schafft zwar eine recht sinnlose Glühbirnen-Regelung, aber keinen Informationsaustausch der Geheimdienste.

Das ist schwierig zu argumentieren, selbst für hartgesottene EU-Befürworter. Daher wird jeder Terroranschlag in Europa die Zahl der EU-Gegner erhöhen und die gemeinsame Idee immer mehr verschwinden lassen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-03-23 16:14:04
Letzte ńnderung am 2016-03-23 16:43:29



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