• vom 29.03.2016, 18:16 Uhr

Leitartikel

Update: 29.03.2016, 18:34 Uhr

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Moralischer Richtwert




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die heimische Regierung wird sich also mit ihren Beschlüssen vom Jänner zur Asyl-Obergrenze veritabel blamieren: Das sei weder mit der Verfassung noch mit Völker- und Europarecht vereinbar, so die von der Regierung bestellten Gutachter. Warum das Gutachten nicht vor dem Beschluss eingeholt worden ist, begründen die Regierungsparteien mit der Notwendigkeit, rasch zu handeln. Die hohe Zahl an Flüchtlingen habe den Schwenk verursacht, meinte Kanzler Faymann bei seinem ORF-Auftritt "im Zentrum". Österreich habe dadurch Bewegung in die europäische Politik gebracht, meinte dagegen ÖVP-Klubobmann Lopatka.

Beide Argumente haben etwas für sich, beantworten aber nicht die Frage nach der zeitlichen Abfolge. Die Gutachten hätten ja im Dezember 2015 in Auftrag gegeben werden können.

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Nun stehen SPÖ und ÖVP in einer Reihe mit Parteien in Europa, die es mit der Verfassung nicht so ernst nehmen. Der politische Vorteil wiegt schwerer als der demokratische Rechtsstaat. Das ist nicht gerade lustig, denn nun kommt wieder der "Richtwert" zu Ehren, und der lautet ja bis 2019 auf 127.000, Spielraum ist also da.

Blöd nur, dass viele Bürger dieses Denken in politischen Spielräumen satt haben, denn es hat mehr mit Spiel und weniger mit Ernsthaftigkeit zu tun.

Die Regierung mildert ihre restriktive Haltung Flüchtlingen gegenüber ab, weil sie dazusagt, das Problem müsse bereits in der Region bekämpft werden. Ein Ende der Unruhen im Nahen Osten wäre das Optimum. Wenigstens aber müsse den Nachbarländern Syriens und des Irak geholfen werden.

Das ist verständlich und wäre eine wenigstens logische Politik. Doch nicht einmal das schafft die Regierung. Österreich hat im Jahr 2015 dem "Welternährungsprogramm" der Vereinten Nationen, das in den Flüchtlingslagern Lebensmittel bereitstellt, 5,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, also knapp mehr als Sierra Leone. Die Schweiz machte dafür immerhin 76 Millionen Euro locker, Schweden 82 Millionen.

Zur Politik gehört auch so etwas wie ein moralischer Richtwert. Eine sichtbare Konsequenz des Handelns, an dem sich Bürger orientieren oder reiben können. Grenzen schließen zu wollen und kaum Geld für das Welternährungsprogramm bereitzustellen, ist allerdings kein Richtwert. Es ist nicht einmal eine Untergrenze.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-03-29 18:20:14
Letzte ─nderung am 2016-03-29 18:34:10



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