• vom 30.03.2016, 17:34 Uhr

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Update: 30.03.2016, 18:29 Uhr

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Republik OMV




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

1956 entstand aus der "Sowjetischen Mineralölverwaltung" die heutige OMV. Das Unternehmen war sogar Teil des Staatsvertrages. Aus der damaligen Erdölförderung im Weinviertel ist der größte heimische Industriekonzern entstanden. 60 Jahre später werden Teile dieser OMV an den russischen Staatskonzern Gazprom verkauft, vermutlich die Gasspeicher und der umfangreiche Gashandel. Dafür gibt es 24,98 Prozent an einem sibirischen Gasfeld.

Russland ist für die OMV historisch betrachtet also keine Unbekannte, doch dieser Deal ist besonders. Er wird die OMV unauflöslich an Russland binden. Der für Europa essenzielle Gas-Knotenpunkt Baumgarten wird künftig von den Russen bespielt werden. Und neben dem Tausch von Beteiligungen hat sich die OMV bereiterklärt, 10 Prozent an der von Gazprom geplanten Pipeline "Nord Stream 2" zu übernehmen, die zur Hälfte in russischem Besitz bleibt. Die OMV wird etwa eine Milliarde Euro investieren müssen, keine Kleinigkeit für den Konzern.

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Diese Pipeline ist aber in Europa überaus umstritten. Die EU hat damit wenig Freude, denn sie würde die Energie-Union, ein Projekt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, endgültig zerstören. Die Abhängigkeit von Russland würde dadurch steigen - trotz bestehender Sanktionen. Russland würde so (mit dem bereits fixen Deal mit der deutschen BASF) die Gasverteilung innerhalb der EU dominieren. Die durch die Nordsee verlaufende Pipeline würde das Gas-Transitland Ukraine weiter schwächen. Die danach notwendigen Milliarden zur Rettung des gebeutelten Landes hätten Europas Steuerzahler aufzubringen - nicht die OMV, nicht BASF.

Der OMV-Deal ist daher nicht nur ein wirtschaftlicher Vorgang. Es ist eine außenpolitische Entscheidung Österreichs, die weder Regierung noch Parlament trafen, sondern der OMV-Vorstandsvorsitzende sowie ein bereits zurückgetretener OMV-Aufsichtsratsvorsitzender.

Das ist - unabhängig von der Qualität des Deals - ein beunruhigender Befund. Denn er zeigt, dass in Österreich Privatpersonen Entscheidungen für die Republik treffen, die in keiner Weise öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass dies - unabhängig von der Einschätzung des russischen Präsidenten - weder Regierung noch Parlament stört. So viel politische Nichteinmischung würden sich im Inland viele wünschen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-03-30 17:38:04
Letzte ─nderung am 2016-03-30 18:29:03



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