• vom 05.04.2016, 17:52 Uhr

Leitartikel

Update: 05.04.2016, 18:12 Uhr

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Das Russland-Defizit




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Ja, die EU hat keine gemeinsame Außenpolitik. Nein, das darf nicht als Ausrede gelten.

Die Rede ist von Russland. Die Reise von Bundespräsident Heinz Fischer zu Wladimir Putin ist durchaus umstritten, aber zu Unrecht. Es ist nicht notwendig, die russische Politik für toll zu halten, das ist sie nicht. Aber Russland ist (neben der Türkei) der wichtigste Nachbar, also muss miteinander geredet werden.

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Dass sich die EU bei Russland sklavisch ans Nato-Bündnis klammert, ist ein Fehler. Die USA werden Russland immer mit anderen Augen betrachten als Europa. Umgekehrt ist die Reaktion des Kreml auf die "Panama Papers" lächerlich. Selbst wenn westliche Geheimdienste dabei eine Rolle gespielt haben, bleibt es eine Tatsache, dass die russische Plutokratie die Entwicklung des Landes behindert. Und Fakten kann auch der Kreml nicht ändern. Gleichzeitig droht in der Ostukraine eine Hungersnot, die ohne Russland nicht zu vermeiden sein wird. Und der Konflikt um Berg-Karabach in Aserbaidschan bedroht die Stabilität der gesamten Kaukasus-Region, was der EU nicht egal sein kann. Auch hier braucht es Russland. In Syrien hat Putin das Gesetz des Handelns angewandt. Und zu guter Letzt kommt ein Drittel des EU-Energiebedarfs aus Russland.

All dies legt nahe, dass die EU und Russland praktisch permanent miteinander reden müssen. Die EU tut es aber nicht. Putin finanziert nationale Rechtsparteien und destabilisiert damit EU-Länder. Das ist eine Schweinerei. Doch das sagt ihm niemand. Die EU nimmt sich außenpolitisch selbst nicht ernst, warum sollte dann Putin die EU ernst nehmen? Fischers Russland-Reise wird kritisiert. Doch eigentlich müssten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratsvorsitzender Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz in ständigem persönlichem Kontakt mit ihren russischen Pendants sein. Auch um - für Moskau unangenehme - Wahrheiten auszutauschen. Derzeit geben die USA den politischen Ton gegenüber Russland vor. Das ist ein Defizit der EU, nicht Russlands. Nicht US-Panzer sollten aktuell in Osteuropa stationiert werden, sondern europäische.

Europa und Russland sind historisch, wirtschaftlich, geografisch und kulturell unauflöslich verbunden, egal ob mit oder ohne Putin. Solange aber die EU keine eigenständige und deutliche Position vertritt, wird es in den vielen gemeinsamen Schnittmengen kriseln. Zu beider Nachteil.




Schlagwörter

Leitartikel, Russland, EU, Ostukraine, NATO

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-04-05 17:56:04
Letzte ─nderung am 2016-04-05 18:12:46



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