• vom 06.04.2016, 16:27 Uhr

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Update: 06.04.2016, 18:03 Uhr

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Wer gibt der Zukunft Asyl?




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Europäisierung des Asylverfahrens sind richtig. Das Brüsseler Eingeständnis, dass die Dublin-Regelung nur zu einem sinnlosen Verschieben von Flüchtlingen innerhalb der EU führt, also untüchtig ist, ist wohltuend.

Ob die Mitgliedstaaten freudig akzeptieren, dass eine Brüsseler Institution die Verteilung von Flüchtlingen vornehmen kann, darf ausgeschlossen werden, die osteuropäischen Länder werden ihre Ablehnung nicht über Nacht um 180 Grad ändern. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat allerdings in einem recht: Der unterschiedliche Umgang mit Flüchtlingen in einzelnen EU-Staaten hat das "Asyl-Shopping" begünstigt. Dass ausgerechnet schrumpfende Gesellschaften in Osteuropa so vehement gegen Zuwanderung sind, ist freilich nicht nur unwürdig, sondern auch kurzsichtig.

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Die EU-Außengrenzen von einer europäischen Behörde bewachen zu lassen und nicht von den betroffenen Ländern, ist auch zu begrüßen. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob der Praxistest bestanden werden kann.

Und schließlich stellt sich eine Grundrechtsfrage: Wenn die EU für Asylverfahren zuständig ist - bei welchem Gericht können abgelehnte Bescheide dann angefochten werden? Der EuGH wäre damit heillos überfordert.

Alles in allem sind die EU-Vorschläge eine Gesamtschau von bereits bekannten Varianten. Da deren Umsetzung weit in der Zukunft liegt, werden die EU-Staaten im Rat zuerst einmal höflich verhandeln. Auf die aktuelle Thematik haben sie keinen Einfluss.

Die EU versucht damit im Wesentlichen, auf demografische Veränderungen und das weltweite Rennen um Talente zu reagieren. Das hat schon bisher nie funktioniert, die dafür entwickelte "Blue Card" etwa ist ein Rohrkrepierer.

Der wichtigste Asylwerber in der EU ist daher die Zukunft. Kurzfristige nationale Machtpolitik hat auch sie in Schubhaft gesteckt. Ob sich das ändert, ist mehr als unsicher, den 28 Regierungschefs ist jegliche Gemeinsamkeit abhandengekommen.

Um also Europa auch beim Großthema Zuwanderung voranzubringen, wäre eine massive Entmachtung des Rates im EU-Gefüge notwendig. In diesem Rat entscheiden die 28 Regierungen, was ihnen an der EU passt und was nicht. Mit desaströsen Ergebnissen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-04-06 16:32:05
Letzte ─nderung am 2016-04-06 18:03:35



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