• vom 08.04.2016, 17:57 Uhr

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Update: 08.04.2016, 18:19 Uhr

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Der wahre Notstand




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Um vermeintlichen Ängsten in Österreich und in manchen Boulevard-Zeitungen zu begegnen, hat die Regierung einen gefährlichen Weg beschritten. Damit der verfassungsrechtlich unhaltbare "Obergrenzenrichtwert" bei Flüchtlingen irgendwie behalten werden kann, wird ein nationaler Notstand konstruiert. Nun ist Österreich von einem Notstand so weit entfernt wie der Pluto von der Sonne. Einen solchen Notstand gibt es in Idomeni, Lesbos, bald wieder in Lampedusa, nicht aber in Österreich.

Um politische Stärke zu suggerieren, wird halt die Verfassung so lange herumgebogen, bis das vorschnell Beschlossene doch irgendwie hält.

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Das ist ein Weg, den eine große Koalition in dieser Unverfrorenheit noch nie beschritt. Wenn SPÖ und ÖVP eine gemeinsame Regierungslegitimation haben, dann jene, dass sie - abseits aller machtpolitischen Spielchen - die demokratischen Institutionen achteten. In Regierungsverantwortung waren es diese beide Parteien, die das Parlament vor der rechtspopulistischen Einschätzung "Quatschbude" schützten. Es waren diese beiden Parteien, die das Amt des Bundespräsidenten und den Verfassungsgerichtshofs hochhielten. Es waren diese Parteien, die eine Sozialpartnerschaft stützten, um sozialen Frieden und Wohlstand zu mehren.

So war das. Heute machen sich Grüne und Neos Sorgen um die leichtfertige Verwendung des Begriffes Notstand. Die Regierungspartei SPÖ, die den Kanzler stellt, und die Regierungspartei ÖVP, die sich als Reformkraft definiert, tun das nicht. Das ist gefährlich, denn sie senken damit die Schwelle Richtung FPÖ. Wenn die prägenden Parteien der Demokratisierung Österreichs nach 1945 die Verfassung dehnen, sinkt die Furcht vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. Einen Flüchtlingsnotstand hätte ein Bundeskanzler Strache auch ausrufen können.

Noch fataler ist die Wirkung auf die Bürger des Landes. Wenn die Regierung ihre Beschlüsse für sakrosankt erklärt, warum sollen sich alle anderen sklavisch an Gesetze halten, wie es die Behörden allgemein verlangen?

Vor dem Gesetz sind alle gleich, das ist einer der vornehmsten Grundsätze einer Demokratie. Mit dem Notstandsgerede wird dieses Prinzip verwässert. Und mit dem unsäglichen Gerede einer Grenzschließung am Brenner verabschiedet sich die Regierung von der Idee Europa. Beides ist so notwendig wie ein Kropf.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-04-08 18:02:04
Letzte ─nderung am 2016-04-08 18:19:09



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