• vom 12.04.2016, 18:16 Uhr

Leitartikel

Update: 12.04.2016, 18:28 Uhr

Brenner

Der Brenner




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Es ist die meistbefahrene Alpenüberquerung und ein Sinnbild der Einigung Europas. Dazu kommt noch die explizite politische Rolle Österreichs zur Wahrung der Autonomie Südtirols. In Brüssel befinden sich die Regionalvertretungen von Nord- und Südtirol sowie Trentino in einem gemeinsamen Haus - auch eine grenzüberschreitende Botschaft. Der Brenner ist viel mehr als ein Pass auf 1370 Meter Seehöhe, er ist ein Symbol.

Davon scheint die Regierung in Wien wenig zu halten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erklärte jüngst unverlangt im Gratisblatt "Österreich", dass 300 Soldaten zur Sicherung der Brenner-Grenze bereitstünden. Und wenn mehr benötigt werden, würde das Kontingent eben aufgestockt. Südtirols Landeshauptmann Kompatscher ärgerte sich zu Recht über diese "Kampfrhetorik" aus Wien. Wenn ein freiheitlicher Minister solche Sätze gesprochen hätte, wäre der ohne Federlesens ins faschistische Eck gestellt worden. Und auch Außenminister Sebastian Kurz tat sich jüngst in Bozen recht hart, den dortigen Kollegen Österreichs Kurs zu erklären.

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Worum geht es aktuell? Nein, in Italien haben nicht Mussolini-Anhänger geputscht und Österreich den Krieg erklärt. Es geht um die Befürchtung, dass über Italien hunderttausende Flüchtlinge in den reichen Norden Europas strömen. Wie gesagt, eine Befürchtung, aktuell kommen 200 bis 300 Flüchtlinge täglich zum Brenner. Also ungefähr so viel, wie Soldaten bereitstehen.

Dieser österreichischen Art von Abschreckungspolitik stehen in der EU immer mehr fassungslos gegenüber, nun auch die via SPÖ und ÖVP ins Europaparlament gewählten Abgeordneten. Beide Fraktionen stellen sich öffentlich gegen ihre Parteiführungen in Wien - kommt nicht oft vor.

Denn die Regierung übersieht dabei leider das Morgen und das Übermorgen. Morgen hat sich Österreich bei der (alternativlosen) Suche nach einer europäischen Lösung des Flüchtlingsstroms ins nationale Eck gestellt.

Und übermorgen, wenn das Flüchtlingsthema gelöst ist, weil in den Krisenregionen die Waffen dauerhaft schweigen, wird sich Europa wieder anderen Themen zuwenden. Viele werden sich erinnern, dass Österreich bei dieser essenziellen Frage einen eigenen Weg ging. Ob dies die Lust erhöht, der Republik bei bereits existierenden Problemen entgegenzukommen, sei bezweifelt.

Wenn Österreich also den Brenner jetzt schließt, dann fangen die Probleme erst an.




Schlagwörter

Brenner, Leitartikel, Göweil

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-04-12 18:20:05
Letzte ─nderung am 2016-04-12 18:28:52



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