• vom 13.04.2016, 18:13 Uhr

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Update: 13.04.2016, 18:24 Uhr

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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Verschärfung der Asylregeln, besser gesagt deren Außerkraftsetzung per Notverordnung, wird also mittels Kurz-Begutachtung den Nationalrat passieren. Die Regierung hat sich entschlossen, gleich alle Grauslichkeiten in einen Antrag zusammenzufassen, also auch das "Asyl auf Zeit" und die Erschwernis des Familiennachzugs. Dies wurde schon im Jänner vereinbart.

Den heute, Donnerstag, stattfindenden Parlamentsausschuss wird dieser Antrag wohl gerade noch so passieren.

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Bei der Abstimmung im Plenum wird es aber interessant - und auch bei der formal notwendigen Unterschrift des Bundespräsidenten. Denn das Gesetz dehnt die Verfassung in einem bedenklichen Ausmaß. Alle Abgeordneten von SPÖ und ÖVP müssen zustimmen, und so mancher ringt mit sich. Denn hier geht es um Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates.

Natürlich ist die Frage berechtigt, was Österreich machen soll, wenn hunderttausende Flüchtlinge am Brenner stehen. Das ist aber keine Realität, sondern eine Befürchtung. Und auf Basis einer Befürchtung den Notstand auszurufen, ist der Zweiten Republik unwürdig.

Nicht nur sozialdemokratische Mandatare werden sich bei der Abstimmung hart tun, auch christdemokratische der ÖVP. Katholische Kirche und gestern die katholischen Orden haben gewarnt und die Regierung zu "Anstand und Besonnenheit" aufgerufen.

In den vergangenen Wochen hat die heimische Politik sehr viel Zeit, Geld und Hirnschmalz aufgewendet, um Grenzen dichtzumachen. Mit derselben Verve für eine europäische Lösung zu kämpfen, wäre lohnenswerter. Denn hinter dem Flüchtlingsthema steckt nicht die tatsächliche oder vermutete Unfähigkeit einer griechischen und italienischen Regierung, sondern unerträgliche Lebensumstände in arabischen und nordafrikanischen Ländern. Und innerhalb Europas die fehlende Solidarität mit Griechenland und Italien. Österreich will dagegen 50.000 Flüchtlinge bis 2019 aus dem Land schaffen.

Wen das Los treffen wird, kann derzeit niemand sagen. Wie soll dann aber Integration funktionieren? Welchen Ansporn haben Menschen, Deutschkurse zu besuchen, die ohnehin wieder abgeschoben werden? Österreichs Asylantrag stellt mehr Fragen, als er Antworten gibt. Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind wahrlich nicht zu beneiden.




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Dokument erstellt am 2016-04-13 18:17:04
Letzte Änderung am 2016-04-13 18:24:55



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