• vom 15.04.2016, 18:22 Uhr

Leitartikel

Update: 15.04.2016, 18:53 Uhr

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Die Stellvertreter




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Das erhebliche Publikumsinteresse am ORF-Sendemarathon mit den Präsidentschaftskandidaten zeigt, dass unmittelbare Politik gut ankommt. Das ist ein gutes Zeichen. Selbst wenn sich mancher der fünf präsentierten Kandidaten um Themen annehmen will, die ihn als Bundespräsident nichts angehen, zeigt es das grundsätzliche Interesse der Bürger an brennenden Themen der Gesellschaft: Zuwanderung, Religion, Wirtschaft, Freihandel, Arbeitsmarkt, Organisation der Republik, Sicherheit, Europa.

Die Kehrseite der Medaille ist weniger lustig. Das Interesse daran zeigt den akuten Mangel solcher Diskussionen im politischen Geschehen, abseits eines Wahlkampfes ums höchste Amt im Staat.

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Es ist an dieser Stelle schon angemerkt worden, aber eine per Notstand ausgehebelte Umgehung verfassungs- und völkerrechtlicher Bestimmungen binnen einer Woche zu beschließen, ist einer wohlhabenden Demokratie unwürdig.

Wie es am Arbeitsmarkt weitergeht, mit all den Veränderungen, die Globalisierung und Technologie erzwingen, wird nicht diskutiert. Einen Notstand wegen der Flüchtlinge zu konstruieren, ist viel zu simpel gedacht. Was sollte dann Italien machen mit Arbeitslosenzahlen, die je nach Altersstufe zwei- bis dreimal so hoch sind?

Und - es ist fad, es ständig zu betonen, aber notwendig - was ist davon zu halten, dass es seit November eine ohnehin dünne Bildungsreform gibt, aber bis heute nicht den Hauch einer Umsetzung? Das alles und noch mehr interessiert die Bürger dieses Landes. Denn die sind weniger reformresistent, als von Funktionären behauptet wird, sondern bloß verunsichert bis ratlos. Die Präsidentschaftskandidaten sind hier Stellvertreter von Parteien und Gruppierungen, die ein Vakuum hinterlassen.

Wenn Kanzler und Vizekanzler auf offener Bühne streiten und das Parlament Gesetze beschließt, deren Verfassungshaltbarkeit überschaubar ist, dann weiß (herkunftsunabhängig) der Österreicher: Hier werden politische Hahnenkämpfe auf meinem Rücken ausgetragen.

Daran besteht kein Interesse mehr, sondern an der inhaltlichen Auseinandersetzung um ungelöste Probleme. Das baden die Präsidentschaftskandidaten stellvertretend aus. Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol als die Vertreter der "ewigen Regierungsparteien" natürlich ganz besonders. Wenn sie am 24. April scheitern, scheitern in Wahrheit SPÖ und ÖVP.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-04-15 18:26:05
Letzte ─nderung am 2016-04-15 18:53:47



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