• vom 19.04.2016, 18:05 Uhr

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Update: 19.04.2016, 18:17 Uhr

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Die Panama-Lektion




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

"Je größer die Abgabenquote, umso eher informiert man sich über legale Möglichkeiten der Steuervermeidung", sagte der neue Finanzsprecher der Volkspartei im Nationalrat, Werner Groiß. Nun ist ihm zugutezuhalten, dass er in seiner Rede den Kampf gegen Geldwäsche begrüßte - erstaunlich ist der Satz allemal.

Erstens könnte die von ihm eingemahnte "Steuerpolitik mit Augenmaß" längst Wirklichkeit sein. Selbst ohne Einrechnung von Karl-Heinz Grasser stellt die Partei seit zehn Jahren den Finanzminister.

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Und zweitens sagt sein Satz, dass jeder lohn- und einkommensteuerpflichtige Bürger, der den vollen Steuersatz bezahlt, ein Idiot ist. Das sind halt leider jene 95 Prozent, die vor allem eines tun: dafür zu sorgen, dass das heimische Budget trotz hoher Ausgaben nicht aus dem Ruder läuft.

Unternehmen und Privatpersonen, die mittels Briefkastenfirmen in Panama, Stiftungen in Liechtenstein oder Holdings auf Malta ihr Einkommen einer Besteuerung entziehen, hängen damit dem großen (ärmeren) Rest der Bevölkerung die Finanzierung jener Segnungen auf, die sie selbst in Anspruch nehmen.

Mit einer recht obskuren Definition von Leistungswilligen wurde steuerrechtlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen, die eigentlich gar nicht mehr in Frage gestellt wird.

Die aktuelle Steuerreform hat bei vielen Klein- und Mittelbetrieben zu Betriebsprüfungen geführt, bei denen Finanzämter recht willkürlich die Nachzahlung von ein paar hundert bis ein paar tausend Euro festgesetzt haben - getreu dem Motto: Unter 3000 Euro zahlt sich ein Einspruch gegen den Bescheid wegen der damit verbundenen Kosten nicht aus.

Großunternehmen und vermögende Privatpersonen denken darüber nicht nach. Sie folgen den Empfehlungen von Wirtschaftstreuhändern und Anwälten, die daraus ein lukratives Geschäftsmodell gemacht haben. Da rund 32 Billionen Dollar in Steueroasen geparkt sind, bleibt bei dem Geschäft einiges an Honoraren und Gebühren hängen.

Wenn also das nächste Mal im Parlament über Steuerpolitik diskutiert wird, sollten gerade Abgeordnete des Wirtschaftsbundes das Credo ihrer politischen Heimat bedenken: dass genau jene Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der Wirtschaft bilden - und nicht Freiberufler, die Steuersparmodelle anbieten.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-04-19 18:08:03
Letzte ─nderung am 2016-04-19 18:17:05



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