• vom 20.04.2016, 17:36 Uhr

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Update: 20.04.2016, 18:24 Uhr

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Desaster für die Justiz




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Der "Wo woar mei Leistung"-Prozess gegen den früheren FPÖ-Abgeordneten und nunmehrigen Unternehmer Walter Meischberger endete - zumindest vorerst - mit einem Freispruch. Im Zweifel für den Angeklagten, wie es so schön heißt. Für Meischberger, der ein enger Freund von Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser war, ist das ein schöner Erfolg.

Für die Justiz ist das Urteil ein Desaster. Denn es zeigt erneut erhebliche Defizite im Bereich der Wirtschaftsdelikte. Auch gegen Grasser wurde bis heute nicht Anklage erhoben. Zwar hat der Ex-Finanzminister selbst alles dazu getan, um das Verfahren zu verzögern, indem etwa in Liechtenstein alle möglichen Rechtsmittel gegen die Ansuchen der heimischen Staatsanwaltschaft eingebracht wurden. Ungewöhnlich lange dauert es dennoch. Auch dies ist wohl ein Indiz dafür, dass die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage sind, mit den verdächtigten Personen zu konkurrieren.

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Nun war jüngst in der Flüchtlingsfrage von Politikern zu hören, dass der Ansturm 2015 den Staat aushebelte und die Bürger das Vertrauen in den Staat verloren, der sie zu schützen hat. Bei strafrechtlich relevanten Wirtschaftsdelikten war dies von Politikern noch nie zu hören, obwohl hier der Staat seine Schutzfunktion längst verloren hat.

Ob es Polizei und Staatsanwaltschaft am Know-how fehlt oder an den notwendigen Instrumenten, ist dabei irrelevant. Ob es den unabhängigen Gerichten an wirtschaftlichem Wissen fehlt oder ob sie bloß an einer Spruchpraxis kleben, die eher für Bankräuber gilt, ist ebenso irrelevant.

Faktum ist, dass es insgesamt (und unabhängig von der aktuellen Meischberger-Causa) erheblich sicherer ist, sich schmieren zu lassen als Geld zu stehlen. Für den Bürger ist der qualitative Unterschied mit freiem Auge nicht zu erkennen; hängen bleibt: Die einen können es sich richten, die anderen nicht.

Sollte es also bei x-beliebigen Betriebsprüfungen zu Fragen über diverse Einnahmen kommen, so empfiehlt sich eine nebulose Antwort über flüchtige Geschäfte, diverse Tippgeber - und ein versierter Rechtsanwalt.

Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun, mit Recht auch nicht mehr. Meischberger kann nun feiern, aber Regierung und Nationalrat sollten sich ernsthaft überlegen, ob hier der Staat seine Funktion so erfüllt, wie er es verspricht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-04-20 17:41:03
Letzte nderung am 2016-04-20 18:24:56



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