• vom 24.04.2016, 19:20 Uhr

Leitartikel

Update: 24.04.2016, 21:18 Uhr

Bundespräsidentenwahl

Die Orientierung verloren




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Von Reinhard Göweil

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Dass es für die beiden Regierungsparteien kein Tag der Freude werden würde, wussten sie schon vorher. Dass die Ohrfeige für SPÖ und ÖVP aber so schallend ausfallen würde, das dachte wohl niemand. Khol und Hundstorfer bekamen die Rechnung präsentiert für ihre Parteien, für die beide allerdings prototypisch stehen.

Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leider ist zu befürchten, dass diese beiden Parteien nun versuchen, die Verantwortung irgendwie gleichmäßig abzuwälzen: Es war ein Persönlichkeitswahlkampf; die Meinungsforscher haben mit falschen Umfragen unzulässig Wähler weggelockt; es gibt halt Abstiegsängste.
Das ist alles richtig, doch dient nur der parteizentral-internen Beruhigung und geht nicht an die Wurzel des Problems. Beide Regierungsparteien bieten den Bürgern keine Lösungsansätze.

Beim Flüchtlingsthema sind die meisten Ansässigen ambivalent: Sie wissen, dass der ungehemmte Zuzug von sehr vielen Menschen nicht funktionieren kann, wollen andererseits aber auch helfen. Die Regierung hat aber auf Notstandsmodus geschaltet, eine weit übertriebene Kommunikation des Problems. Jene, die helfen wollen, haben sich von Hundstorfer und Khol abgewandt. Jene, die Grenzen wollen, gingen gleich zur FPÖ.

Um es klar zu sagen: Den Zuzug zu kontrollieren, ist notwendig. Aber woher soll ein Notstand kommen, wenn unmittelbar danach zwei Milliarden für Heer und Polizei bereitgestellt werden?

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik war wenig zu hören. Die Lohnsteuerreform verpuffte politisch gesehen für die beiden Regierungsparteien im Streit um Registrierkassen.

Und beim Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP genannt, bietet die Regierung zwei Gesichter: Faymann ist irgendwie dagegen, Mitterlehner irgendwie dafür. Wer sich davor füchtet, bekommt keine Orientierung.

Es ist nun zu erwarten, dass die beiden Regierungsparteien weitertun wie bisher – und das machtpolitische Power-Play eher noch verstärken, um in den verbleibenden zweieinhalb Jahren bis zur Nationalratswahl noch möglichst viele Claims abstecken zu können. Das wird die FPÖ nicht bremsen. Denn je weniger unterscheidbar die Politik der Koalition zu Blau wird, desto stärker werden die Freiheitlichen. Ob die bisher staatstragenden Parteien der Zweiten Republik 2016 noch in der Lage sind, Orientierungen zu geben, muss man angesichts der ersten Reaktionen nach dem Debakel bezweifeln.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-04-24 19:23:05
Letzte ─nderung am 2016-04-24 21:18:50



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