• vom 27.04.2016, 18:27 Uhr

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Update: 28.04.2016, 17:11 Uhr

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Wintereinbruch




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Es ist kalt in Österreich. Die Witterung lässt Obst- und Weinbauern zittern. Und politisch wurden im Nationalrat seltsame Dinge gesagt und beschlossen. Das umstrittene Asylpaket wurde "entschärft", weil nun die dort vorgesehene Notstandsverordnung zuerst einer weiteren Begutachtung durch den Nationalrat unterworfen werden muss. Im hektischen Getriebe um diese "Anti-FPÖ-Flüchtlingspolitik" wurde darüber eines vergessen: Wenn es eigentlich eh keinen Notstand gibt, wozu schreibt man ihn dann in ein Gesetz? Und wenn es einen gibt, dann ist die nun eingebaute "Sperrfrist" sinnlos. Ein Notstand verlangt sofortiges Handeln. Mit diesem Beschluss hat sich die Koalition, die so um einen Neubeginn ringt, keinen Gefallen getan.

Ähnlich paradox klang die Äußerung des Vorsitzenden des parlamentarischen Innenausschusses, Otto Pendl: Die "hervorragende Leistung Österreichs" bei der Aufnahme von Flüchtlingen müsse endlich anerkannt werden. Das ist angesichts des Inhalts des Asylpakets eine reichlich seltsame Behauptung.

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Umso mehr, als sie stimmt. Aber der SPÖ-Abgeordnete vergaß halt leider, diese Diskrepanz zwischen Realität und politischer Fiktion zu erkennen. Wie auch sein ÖVP-Kollege Gabriel Obernosterer, der FPÖ-Chef HC Strache bestätigte, dass die Regierung nun tue, was er verlangt - und er doch zustimmen möge.

Das alles passt hinten und vorne nicht zusammen, der Bürger merkt das und ist verstimmt. Nun ist es nach so einer schweren Wahlniederlage wie jener vom vergangenen Sonntag verständlich, aus der Spur zu sein. Doch dies in einer Nationalratsdebatte auch noch so eindrücklich zu untermauern, grenzt schon an Realitätsverweigerung. Was immer Alexander Van der Bellen in den kommenden Wochen sagen wird, allein diese Debatte hat dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mehr geholfen als viele Inserate.

Es ist kalt in Österreich. Denn es gibt auch noch einen politischen Klimawandel. Die "Entgeistigung" der beiden Regierungsparteien nannte es der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker Heinrich Neisser am Mittwoch in Radio Ö1.

Das nun entschärfte Asylpaket bestätigt beide gegnerischen Seiten. Die einen können sagen, dass es ohnehin keinen Notstand gebe. Die anderen können genüsslich verbreiten, es sei ein fauler Kompromiss. Nur das Wetter hält, was es verspricht: Es ist kalt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-04-27 18:32:07
Letzte Änderung am 2016-04-28 17:11:36



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