• vom 29.04.2016, 17:21 Uhr

Leitartikel

Update: 29.04.2016, 18:15 Uhr

Leitartikel

Politische Mindestsicherung




  • Artikel
  • Kommentare (14)
  • Lesenswert (41)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Reinhard Göweil

  • Leitartikel

Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Debatte um die Neugestaltung der Mindestsicherung ist durch die nunmehrige Ablehnung seitens Niederösterreichs noch einmal ins Stocken geraten. Politisch sind die Linien klar: Die SPÖ will sie in der jetzigen Höhe (knapp über 800 Euro) erhalten, kann sich aber eine Deckelung bei mehreren Kindern vorstellen. Die ÖVP will eine Kürzung - Oberösterreich hat eine Halbierung auf den Weg gebracht. In Wien liegt die durchschnittliche Höhe bei 311 Euro pro Bezieher, die Bundeshauptstadt stützt so mittlerweile mehr als 180.000 Menschen.

Österreich solle für Asylsuchende weniger attraktiv gemacht werden, lautet ein Argument. In Wien liegt der Flüchtlingsanteil an den Mindestgesicherten bei knapp 18 Prozent, aus den anderen Bundesländern gibt es gar keine Zahlen.

Werbung

Allerdings liegen die wahren Probleme der Mindestsicherung viel tiefer. Darüber wird allerdings in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. So ist es jetzt schon möglich, die Mindestsicherung zu kürzen oder zu sperren, wenn der oder die Betroffene Jobs verweigert. Das ist in Wien tausendfach der Fall, in Oberösterreich so gut wie überhaupt nicht. Der Grund ist simpel: Oberösterreich zahlt sie einfach aus, Überprüfungen finden kaum statt.

Nun ist es seltsam, Langzeitarbeitslose, Asylwerber oder aus anderen Gründen erwerbslose Personen für Unzulänglichkeiten der Verwaltung verantwortlich zu machen. Da (schon wieder!) die Länder zuständig sind, gibt es aber halt nicht nur neun unterschiedliche Betragshöhen, sondern auch neun Sozialbehörden mit ihren jeweiligen Eigenheiten.

Während also von Menschen, die unter oder an der Armutsgrenze leben, Leistungsbereitschaft verlangt wird, wird die Leistungsbereitschaft der Bürokratie nicht in Frage gestellt.

Womit, das soll ja am 1. Mai eine Rolle spielen, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik ins Spiel kommen. Der Großteil der Wiener Mindestsicherungsbezieher hat keine berufliche Ausbildung. 44 Bewerber balgen sich um eine Stelle.

Wo aber bleibt der große Wurf von Regierung und Sozialpartnern zur Reform des Arbeitsmarktes? Wo bleibt die Bildungsoffensive? Diese politischen Defizite werden auszublenden versucht, indem der Bund und die neun Bundesländern ausführlich und kakophonisch über das "Faulbett" der Mindestsicherung diskutieren.




14 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-04-29 17:26:04
Letzte Änderung am 2016-04-29 18:15:21



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Der Pyrrhus-Sieg gegen die Blauen
  2. Unveräußerlich
  3. Überparteilichkeit ist die neue Parteilichkeit
  4. Britische Verzweiflung
  5. Es wird schon glei dumper
Meistkommentiert
  1. Der Pyrrhus-Sieg gegen die Blauen
  2. Britische Verzweiflung
  3. Klare Haltung zahlt sich aus
  4. Adieu, Währungsunion
  5. Pause für Hysteriker

Werbung




Werbung