• vom 02.05.2016, 14:15 Uhr

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Update: 02.05.2016, 14:36 Uhr

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Mehrheiten irren oft




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

"Würde nur die Mehrheit entscheiden, bestünde die Gefahr, dass Demokratie auf Abstimmungen reduziert wird. Dann würden vor allem jene ihre Interessen durchsetzen, die wissen, wie man sich eine Mehrheit sichert."

Der schöne Satz findet sich auf der Homepage des österreichischen Parlaments und beschreibt recht gut das aktuelle Dilemma in Parteien wie der SPÖ, aber auch in der Politik insgesamt. Das Wesen einer demokratischen Republik ist es eben, dass sie weiß, dass Mehrheiten auch irren können. Aus diesem Grund gibt es ja auch besondere Kontrollrechte in Parlamenten für Minderheiten. Und jede demokratische Organisation ist gut beraten, auf die Meinungen von Minderheiten Rücksicht zu nehmen.

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Es zählt zu den schleichenden Erfolgen von Rechtspopulisten, dass dieser wesentliche qualitative Unterschied generell immer weniger gelebt wird. Dass im Parlament Anträge von Oppositionsparteien grundsätzlich abgelehnt werden, selbst wenn sie in der Sache richtige Dinge fordern, ist Unsinn.

In einer fragmentierten und globalisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist es sogar besonders großer Unsinn. Denn der Satz "die Mehrheit entscheidet" dient dabei weniger der Sache, sondern dem bloßen Machterhalt. Er berücksichtigt nicht, wie diese Mehrheit zustande gekommen ist. Er berücksichtigt auch nicht, ob die Zustimmung durch Abtausch anderer Forderungen zustande gekommen ist.

Sogar der Vorstand eines Unternehmens, das schwere Fehler macht, wie etwa VW, muss vorzeitig gehen, obwohl der Satz "Die Mehrheit der Aktionäre hat mich auf fünf Jahre bestellt" vertraglich festgehalten ist.

In der SPÖ und der ÖVP (dort derzeit ungleich diskreter) werden die Kritiker am aktuellen Kurs gerne als "Minderheit" bezeichnet. Das mag quantitativ richtig sein, kann aber inhaltlich grottenfalsch sein.

Als Beispiel mag der letzte große Erfolg der "Großen Koalition" in den frühen 1990ern dienen. Vor dem EU-Beitritt war die Stimmung in der Bevölkerung ambivalent. Kernwähler von SPÖ und ÖVP waren anfangs mehrheitlich dagegen. Beide Parteien setzten alles daran, Bauern und Arbeiter zu überzeugen. Mit Erfolg.

Im Jahr 2016 wäre dies mit dem vorherrschenden "Mehrheiten-Dogma" nicht mehr zu machen. Es würde wohl gar nicht erst versucht werden.




Schlagwörter

Leitartikel, Demokratie

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-05-02 14:20:04
Letzte ─nderung am 2016-05-02 14:36:50



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