• vom 03.05.2016, 17:11 Uhr

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Update: 03.05.2016, 17:37 Uhr

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Wahlkampfthema Europa




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Eines muss man dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer lassen: Er kann gleichzeitig ziemlich angriffig und nett sein. Sein Satz, dass "Alexander Van der Bellen TTIP bringt", ist indes weder richtig noch besonders präsidiell. Denn Hofer unterstellt seinem Kontrahenten den Wunsch nach einem "europäischen Zentralstaat", den dieser gar nicht will. Auch hier ist es die Wortwahl, die stutzig macht. "Zentralstaat" klingt nach bürokratischem Monster.

Das ist bloße politische Manipulation, weniger Information.

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Dabei wären sich Hofer und Van der Bellen in einem Befund einig: Die EU funktioniert derzeit äußerst schlecht. Die große Frage lautet aber: Wer ist die EU? Nun, die EU ist keine Nation, sondern sie besteht aus 28 einzelnen Mitgliedsstaaten. Österreich ist also EU. Und wenn die EU schlecht funktioniert, dann auch, weil Österreich dafür sorgt.

"Nationale Politiker bringen in Brüssel gemeinsam nichts zuwege, fahren nach Hause und erklären, die EU funktioniere nicht. Die Bürger glauben das, die nationalen Politiker schließen daraus, dass es nun nationale Lösungen brauche, weil die EU nichts zuwege bringe. Also fahren sie nach Brüssel, um EU-Lösungen zu blockieren. Die EU bringt in der Folge gar nichts mehr weiter." So beschreibt der Schriftsteller Robert Menasse den Teufelskreis.

Besser als auf die EU zu schimpfen wäre es, die Frage zu stellen, was denn besser liefe, wenn es die EU nicht gäbe. Kein einziges Problem, das die Globalisierung mit sich bringt, könnte von europäischen Einzelstaaten besser gelöst werden. Ohne EU hätte jedes Land einzelne Handelsabkommen mit den dann noch übermächtigeren USA. TTIP wäre dann nicht am Kippen, sondern müsste so, wie es ist, brav von allen kleineren Staaten akzeptiert werden. Die Flüchtlingsbewegung gäbe es ebenso, egal ob mit oder ohne EU. Und China würde die zersplitterten europäischen Märkte mit seinen Produkten überschwemmen, ohne Rücksicht auf die jeweiligen Arbeitsplätze im kleinteiligen Europa.

Von einem Präsidentschaftskandidaten muss verlangt werden, dass er als Staatsoberhaupt bereit ist, über den Tellerrand hinaus zu blicken. Dazu gehört sicherlich auch Kritik an der EU, doch es sollte eine konstruktive Kritik sein.

Denn ohne EU wäre Österreich bloß ein kleiner Rufer in der Wüste. Lieb, aber bedeutungslos.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-05-03 17:14:07
Letzte ńnderung am 2016-05-03 17:37:30



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