• vom 11.05.2016, 17:47 Uhr

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Update: 11.05.2016, 18:06 Uhr

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Lopatkas schiefe Bahn




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Eines der Probleme der Koalitionsparteien (nicht das größte) ist deren kleinliches Hickhack. Es verdrießt viele Bürger. Die Rechnung bekamen jüngst Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol präsentiert. Trotzdem hält ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unbeirrt an diesem Holzweg fest. Er kritisierte vorsorglich Christian Kern, nach dem Motto: So toll ist der auch wieder nicht.

Nur halt leider mit etwas seltsamen Zahlen: Unter Kern sei der "Zuschussbedarf" an die ÖBB von 3,7 auf 5 Milliarden Euro gestiegen, meinte Lopatka. In diesen Zahlen enthalten ist das gesamte Investitionsvolumen in die Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur - dem entsprechenden Gesetz hat auch Lopatka im Parlament zugestimmt.

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Abgesehen von dieser Kleinigkeit würde die Kritik im Umkehrschluss bedeuten, diese Milliarden-Investitionen zu reduzieren. Die Begeisterung der Bauunternehmer - auch jener, die Mitglied im Wirtschaftsbund sind - wäre wohl ziemlich überschaubar.

In seiner Rechnung sind auch die Eisenbahner-Pensionen enthalten. Nun kann Kern sicherlich das eine oder andere vorgeworfen werden, aber das Pensionssystem hat er nicht erfunden. Und dass unter der schwarz-blauen Regierung die ÖBB-Frühpensionen - unter Lopatka politisch genehmen ÖBB-Chefs - in lichte Höhen schossen, hat er wohl vergessen zu erwähnen.

Solche Vorwürfe, die aus reiner Polemik bestehen und nicht von Fakten angekränkelt sind, machen immer mehr Bürger wütend und vermindern die Glaubwürdigkeit der Politik. Wenn Lopatka seine Kritik an Kern ernst meint, müsste er diesem - sollte er Kanzler werden - als Nationalratsabgeordneter und ÖVP-Klubobmann von Beginn an das Misstrauen aussprechen.

Nun verlangt niemand, dass SPÖ und ÖVP in steter Harmonie Seite an Seite marschieren. Doch wenn jemand Kern prophylaktisch kritisiert, sollte es der Parteimanager Peter McDonald sein. Und auch von diesem ist zu verlangen, dass sachlich verbrämte Vorwürfe halten, was sie versprechen. Sonst wäre es ehrlicher zu sagen: Wir als ÖVP wollen nicht, dass Christian Kern als SPÖ-Chef erfolgreich ist, weil das unsere Wahlchancen mindert. Das wäre ein Satz, den alle verstehen und auch akzeptieren könnten.

Vielleicht gelingt es ja noch, die politische Diskussionskultur zu verbessern. Es täte der Republik wirklich gut.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-05-11 17:50:05
Letzte ńnderung am 2016-05-11 18:06:09



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