• vom 18.05.2016, 17:44 Uhr

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Update: 18.05.2016, 17:55 Uhr

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Neuer Stil, auch im Budget




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Der neue Bundeskanzler Christian Kern will kurzfristige Projekte, um die Stimmung im Land zu heben - und langfristige, um Österreich bis 2025 auf die Überholspur zu bringen. Er selbst gibt sich für sein Engagement in der Politik zehn Jahre - sein persönliches Projekt sozusagen.

Das klingt nach Managementsprache. Es wird eine Agenda aufgesetzt, und die wird umgesetzt.

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Es wäre ein Fehler, den 50-jährigen Kern auf reine Vernunft zu reduzieren. Schon bei seiner Antrittsrede bewies er Mut zur klaren Sprache und auch zur Selbstironie.

Beide Eigenschaften wird er gut gebrauchen können, denn der am Mittwoch im Parlament verhandelte Finanzrahmen lässt der Regierung wenig Spielraum für kurzfristige Maßnahmen.

Um die Investitionen anzukurbeln, ist er auf die Mitarbeit der Sozialpartner und die Flexibilität der Ministerien angewiesen. Dass etwa Geld vom Breitbandausbau auch für schulischen Ausbau eingesetzt werden kann, mag gut zusammenpassen. Doch Ersteres wird vom Infrastrukturministerium verwaltet, Zweiteres vom Bildungsministerium.

Auf die Regierung, will sie nun tatsächlich Erfolg haben, kommt nicht nur ein neuer Kommunikationsstil zu, sondern ein völlig neuer Stil. Nämlich ein Amtsverständnis, in dem das Ganze höher bewertet wird als der einzelne Bereich. Das ist für Minister, die ihren politischen Erfolg zuerst an der eigenen Klientel messen, nicht leicht zu nehmen. Budgetumschichtungen sind auf dem Papier schnell gemacht, und Finanzminister Hans Jörg Schelling hat es bereits gesagt: Die Zeit des ständigen Abtauschs muss vorbei sein.

Wenn es also gesellschaftlich effizienter wäre, Sozialarbeiter am Wiener Praterstern einzusetzen statt immer mehr Polizisten, müssen sich Innen- und Sozialministerium sowie die Gemeinde Wien einigen, wie die jeweiligen Budgets optimal zu verschränken sind.

Das ist eines der vielen Projekte, die den von Kern ausgerufenen "New Deal" ausmachen werden. Wenn sich SPÖ- und ÖVP-Minister nun besser verstehen, ist das ganz großartig. Doch wie groß das Verständnis noch sein wird, wenn es ums Geld des jeweiligen Ministeriums geht, muss sich erst weisen.

Es ist zu hoffen, denn alleine in dieser sogenannten Kameralistik liegt wohl einiges an Effizienzsteigerung verborgen. Und da ist vom Finanzausgleich mit den Ländern noch gar nicht die Rede.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-05-18 17:47:06
Letzte ─nderung am 2016-05-18 17:55:02



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