• vom 20.05.2016, 17:44 Uhr

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Update: 20.05.2016, 17:57 Uhr

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Erster Diener des Staates




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Ein neuer Bundeskanzler und ein runderneuertes SPÖ-Regierungsteam haben den Präsidentschaftswahlkampf in den vergangenen Tagen etwas zur Seite geschoben. Gleichwohl darf diese Wahl als richtungsweisend gelten, und nicht nur, weil erstmals ein Bundespräsident gewählt wird, der weder von der SPÖ noch von der ÖVP nominiert wurde. Norbert Hofer (deutlich) und Alexander Van der Bellen (vorsichtig) haben gesagt, dass sie verfassungsmäßige Möglichkeiten viel weiter ausschöpfen würden als ihre Vorgänger.

Hier zeigt sich eine unscharfe Definition des demokratischen Systems. Der Bundespräsident kann grundsätzlich sagen, dass er der einzige Politiker ist, der direkt vom Volk gewählt wird.

Andererseits kann das Parlament ebenso darauf beharren, dass es die vom Volk gewählte Vertretung ist.

Es stehen hier also zwei Legitimationen einander gegenüber, was im Ernstfall für ziemliche Zores sorgen kann. In Italien zeigte sich, dass zwei gleich starke Kammern des Parlaments, die unterschiedliche Mehrheiten aufweisen, für existenzbedrohende Blockaden sorgen können. Der jetzige Regierungschef Matteo Renzi brauchte lange, um dies zu ändern.

Der Verzicht der bisherigen Bundespräsidenten darauf, ihre Macht auszuspielen, war daher mehr als die Zementierung einer "roten und schwarzen Reichshälfte". Er trug zur politischen Stabilität des Landes bei.

Im Parlament selbst ist davon auszugehen, dass in Zukunft wenigstens fünf Fraktionen vertreten sein werden, hier zersplittert sich also die politische Macht. Leicht möglich, dass die nächste Regierung eine Koalition aus drei Parteien wird sein müssen.

Abseits der allgemein spürbaren Erleichterung nach den ersten Erklärungen von Bundeskanzler Christian Kern könnte also von dieser Seite Sand ins politische Getriebe geraten.

Egal, wer am Sonntag zum Bundespräsidenten gewählt wird, es wäre wünschenswert, wenn er sich der Tradition Heinz Fischers und auch Rudolf Kirchschlägers bediente, im Hintergrund zu wirken und bei hoffentlich häufigen Auslandsreisen der Wirtschaft ein kompetenter Türöffner zu sein.

Erster Diener des Staates zu sein, ist verfassungsrechtlich sicher schwierig zu definieren, doch realpolitisch bietet schon Fischer ein gutes Beispiel, wie das zu bewerkstelligen ist.

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Dokument erstellt am 2016-05-20 17:47:05
Letzte Änderung am 2016-05-20 17:57:07



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