• vom 27.05.2016, 15:00 Uhr

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Update: 27.05.2016, 15:53 Uhr

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Lücken im Juncker-Plan




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Bundeskanzler Christian Kern will Investitionen in Österreich aus der momentanen Lethargie reißen. Neben der Verbreitung guter Stimmung sollen Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand nicht mehr dem Budgetdefizit anzurechnen sein. Das fordern auch Italiens Premier Matteo Renzi und der Großteil der Sozialdemokratie in Europa. Die Chance, das durchzusetzen, ist eher gering, die Befürworter einer größtmöglichen Budgetdisziplin befinden sich in der Mehrheit, vor allem in Deutschland.

Kerns Forderung zeigt allerdings, dass die EU ihre wirtschaftspolitischen Kriterien überdenken sollte. Das groß angelegte Investitionsprogramm von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde im Jänner 2015 der staunenden Öffentlichkeit präsentiert. 315 Milliarden Euro an Investitionen sollten dadurch realisiert werden. Im Mai 2016 sind gerade einmal Projekte über 25 Milliarden Euro auf dem Weg. Zwar sind genau solche Investitionen von den Defizit-Regeln befreit, doch so richtig hebt der Juncker-Plan nicht ab. Und sein Namensgeber scheint auch keine rechte Freude mehr damit zu haben: Junckers Promotion für arbeitsplatzfördernde Maßnahmen ist überschaubar.

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Das mag zum Teil daran liegen, dass die Arbeitslosigkeit in der EU insgesamt leicht sinkt, während sie in Österreich eher steigt. Doch Länder wie Italien, Spanien und Frankreich leiden nach wie vor an einer hartnäckigen Jugendarbeitslosigkeit - und an einer erheblichen Staatsverschuldung. EU-weite Infrastrukturprojekte, die auch vom jeweiligen Staat mitzufinanzieren sind, leiden also an der - vom Europäischen Rat verordneten - Sparpolitik.

Es wäre großartig, wenn Europas Institutionen hier eine gemeinsame Sprache finden könnten. Denn sonst würde der Juncker-Plan so enden wie die seit eineinhalb Jahren in Österreich getrommelte Wohnbau-Offensive. Zu sehen ist davon nichts, und genau diese Ankündigungspolitik macht Bürger wütend.

Ähnlich den Plänen der runderneuerten heimischen Bundesregierung, im Sommer erste Vorschläge zur Erhöhung der Wirtschaftsleistung zu machen, sollten auch Kommission, Rat und Parlament auf EU-Ebene darüber reden, wie die einzelnen Fördermaßnahmen effektiver aufeinander abzustimmen wären. Das würde nicht nur die Stimmung verbessern, sondern auch das Wachstum auf europäischer Ebene.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-05-27 15:05:06
Letzte nderung am 2016-05-27 15:53:58



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