• vom 31.05.2016, 18:02 Uhr

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Update: 31.05.2016, 18:59 Uhr

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Revolution? Nicht hier




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Zahl der Sozialversicherungsträger und die Gewerbeordnung - beide sind klassische Es-geht-nichts-weiter-im-Land-Symbole, und es ist daher politisch clever von der neuen Regierungsmannschaft unter Kanzler Christian Kern, hier für Bewegung zu sorgen. Eigentlich steht die Effizienzstudie, der sich die Sozialversicherungen nun unterziehen, seit 2013 im Arbeitsprogramm - passiert ist halt bisher nichts. Am Ende wird wohl eine Reduktion der Sozialversicherungen stehen. Dass es neun Gebietskrankenkassen geben muss, ist nur aus föderalen Gesichtspunkten und mit schierer Gewohnheit zu erklären.

Die Regierung signalisiert den Sozialpartnern auch, dass diese in Zukunft stärker gefordert werden als zuletzt.

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Die Sozialversicherungen sind Selbstverwaltungskörper, das Sozial- und das Gesundheitsministerium sind nur eine Art Dienstaufsicht für die Organisationen. Alle wesentlichen Entscheidungen werden von den Sozialpartnern in den jeweiligen Bundesländern gefällt. Das führt zu föderalen Kuriositäten: Wer auf dem Flughafen Wien erkrankt und ins Spital muss, wird von der Rettung nicht nach Wien, sondern nach Mödling gebracht, weil der Flughafen in Niederösterreich liegt. Wer sich in ein Wiener Spital bringen lässt, tut dies auf eigenes Risiko.

Die Absicht der Regierung ist es wohl, solche Verirrungen sichtbar zu machen. Viele Reformen sind ohne die Bundesländer und die Sozialpartner nicht umsetzbar. Gut möglich also, dass deren Spitzenrepräsentanten bald in der Öffentlichkeit so wahrgenommen werden wie zuletzt die Regierung - als Verwalter des Stillstands.

Allzu weit sollte die Regierung dieses Spiel aber nicht treiben. Nur wenn alle am selben Ende des Seils ziehen, wird sich die Republik in die gewünschte Richtung bewegen. Denn der Teufel steckt im Detail, und die heimische Verwaltung liebt Details. Wenn der Plan im Bildungsbereich, die Schulautonomie zu vergrößern, gelingen soll, ist es mit einem Gesetz nicht getan. Es braucht mit den Ländern Einigkeit darüber, dass sie diese Freiheit nicht mit allerlei Verordnungen und Erlässen unterminieren.

Aus diesem Grund braucht die Regierung die Landeshauptleute und die Sozialpartner, denn oftmals blockieren einander die Körperschaften gegenseitig. Und da Österreich keine Palastrevolution erwartet, ist deren Zusammenarbeit wohl noch eine ganze Weile unerlässlich . . .




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-05-31 18:05:04
Letzte ─nderung am 2016-05-31 18:59:19



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