• vom 03.06.2016, 15:06 Uhr

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Update: 03.06.2016, 15:17 Uhr

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Stabilitätspakt bei Asyl




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Unabhängig von der eher unwürdigen Statistik-Diskussion um Asyl-Zahlen in Österreich wäre es nun hoch an der Zeit, zu einem EU-Verfahren in der Frage zu kommen. In Italien steigt die Zahl der Flüchtlinge, die mit Booten versuchen, Europa zu erreichen. Vor Kreta sind erneut hunderte Menschen ertrunken, die Katastrophe geht also weiter. In Italien kommt Regierungschef Matteo Renzi in die Bredouille.

Österreich und vor allem Deutschland haben zwar recht, wenn sie meinen, nicht alle aufnehmen zu können. Doch zu erklären, bei 37.500 sei Schluss, ist nichts anderes als Vogel-Strauß-Politik. Denn die Menschen sind ja da - Bootsschlepper machen gerade wieder das Geschäft ihres Lebens. Die Balkanroute ist zu, also entstehen andere Transportwege. Anders als an der Südgrenze der USA ist der Zugang nach Europa praktisch unmöglich zu kanalisieren. Die einzige Möglichkeit ist es, in jenen Ländern einzugreifen, aus denen die Flüchtlinge starten.

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Genau das wäre die Aufgabe der EU, und die bisher bremsenden Mitgliedstaaten sollten hier der Union größere Befugnisse einräumen. Die Außengrenze der EU den jeweiligen Staaten zu überlassen, ist politischer Schwachsinn. Es ist schlicht unmöglich, dass Griechenland, Italien und Spanien das Mittelmeer kontrollieren.

Die Erfahrung des Jahres 2015 sollte ausgereicht haben, um Bewegung in die lahme EU zu bringen, vor allem bei den im sogenannten "Rat" sitzenden Regierungschefs. Was sollte Italien nun wohl anderes machen als Österreich im August und September 2015? Nämlich von niemanden zu kontrollierende Menschenmassen durchzuschleusen. Natürlich ist Italien größer und kann mehr Personen aufnehmen, aber wird das reichen? 800.000 Menschen warten in Nordafrika auf die Möglichkeit, der Verzweiflung zu entfliehen.

Diese Flüchtlingsbewegung muss gestoppt werden - dazu ist es aber notwendig, die Menschen in ihren Heimatregionen zu versorgen. Das ist leicht gesagt als getan - geschenkt. Aber die aktuellen politischen Reaktionen in den EU-Ländern sind noch schwieriger, weil sie erstens das Problem nicht lösen und zweitens moderate Politiker in Bedrängnis bringen. Die EU muss aufhören, über Anwendungsgebiete des Stabilitätspaktes zu streiten. Denn es geht mittlerweile um gesellschaftliche Stabilität. Die hat einen enormen Wert, aber keinen Preis.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-06-03 15:11:03
Letzte nderung am 2016-06-03 15:17:57



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