• vom 07.06.2016, 18:00 Uhr

Leitartikel

Update: 07.06.2016, 19:05 Uhr

Rechnungshof

Macht über die Kontrolle




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Mieses Spiel um den Rechnungshof-Präsidenten warf SPÖ-Klubchef Andreas Schieder seinem ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka vor. Tatsächlich ist der Alleingang der Volkspartei bei der Nominierung von zwei Kandidatinnen bemerkenswert. Nachdem Irmgard Griss als gemeinsame Kandidatin absagte, ging es ganz schnell. Nicht einmal im ÖVP-Klub wussten Abgeordnete Bescheid, was Lopatka da ausheckte. So nannte er Helga Berger, Spitzenbeamtin im Finanzministerium, und Margit Kraker (steirischer Landesrechnungshof) nach einem Klubpräsidium. Alle anderen durften zwei Tage später zustimmen. Auch ÖVP-Obmann Mitterlehner soll nicht gerade erfreut gewesen sein vom "Eigenleben" seines Klubobmannes.

Dabei war auch der nun abtretende und hochrespektierte Rechungshof-Präsident Josef Moser 2004 durch eine schwarz-blaue Packelei erster Güte ins Amt gekommen. Moser war zu dem Zeitpunkt bei den ÖBB, aber bis 2002 langjähriger FPÖ-Klubdirektor. Möglich, dass Lopatka mit Helga Berger, die ihre Karriere im Büro der damaligen FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess startete, Ähnliches im Sinn hat. Den Koalitionspartner SPÖ im Parlament so ausrutschen zu lassen, ist - vorsichtig ausgedrückt - ein unfreundlicher Akt. Die Zusammenarbeit wird nicht leichter, denn die beiden Klubobleute Schieder und Lopatka sollten wenigstens eine tragfähige Gesprächsbasis haben. Das ist eher nicht der Fall. Das sind eher unlustige Aussichten, da das Parlament beim Asyl-Notstandsgesetz noch eine Mitsprache hat. In der SPÖ und in den Oppositionsparteien wird gemutmaßt, dass Lopatka die SPÖ weiter reizen wird, vor allem um Neo-Kanzler Christian Kern zu beschädigen.

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Für den nunmehrigen Pallawatsch rund um den Rechnungshof-Präsidenten sind aber alle Parteien verantwortlich. Dass Josef Moser Ende Juni 2016 aufhört, ist seit seiner Wahl vor zwölf Jahren bekannt. Ein so heikles Amt wie die Leitung über die Kontrolle öffentlicher Körperschaften in wenigen Tagen durchzupeitschen, zeugt nicht gerade von Weitsicht.

Die Chance, dass eine Person als Rechnungshof-Präsident gewählt wird, die beim heutigen Hearing nicht die beste Performance liefert, ist daher intakt. Das ist nicht defätistisch, sondern schlichte Empirie. Ob damit dem Ansehen des Parlaments ein Dienst erwiesen wurde, kann getrost mit Nein beantwortet werden.




Schlagwörter

Rechnungshof, SPÖ, ÖVP

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-06-07 18:05:07
Letzte nderung am 2016-06-07 19:05:08



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