• vom 13.06.2016, 18:01 Uhr

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Update: 13.06.2016, 18:12 Uhr

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Recht und Politik




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Im Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz vereinen sich Rechtsstaat und politisches System. Das ist so in Demokratien. Aus diesem Grund ist die laufende Diskussion um die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl auch so schwierig zu führen. Die einen akzeptieren natürlich das Recht der FPÖ, das Ergebnis anzufechten, kritisieren aber den politischen Umgang der Freiheitlichen damit.

Die FPÖ macht es geschickter, sie lässt ihren Anwalt Dieter Böhmdorfer die rechtliche Seite erklären, während ihr Kandidat Norbert Hofer in "Österreich" erklärt, er rechne mit einem Erfolg der Anfechtung. Und Böhmdorfer führt aus, dass in der Begründung der Anfechtung nirgends Wahlmanipulation vorkommt, während FPÖ-Politiker dies natürlich anklingen lassen.

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Natürlich wollen die Freiheitlichen damit Alexander Van der Bellen anpatzen, der erklärte, nach einer Nationalratswahl FPÖ-Chef HC Strache nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Das ist politisch ein fieses Spiel, denn es geht schlicht und ergreifend darum, die höchsten demokratischen Ämter in Misskredit zu bringen: den Verfassungsgerichtshof, wenn er keine Wiederholung der Stichwahl für notwendig erachten sollte, und den Bundespräsidenten - in Gestalt Alexander Van der Bellens.

Natürlich sind die Fehler bei der Auszählung der Wahlkarten nicht hinzunehmen. Doch der FPÖ geht es wohl vor allem darum, wegen vorzeitiger Öffnung der Kuverts rund 120.000 Wahlkarten für ungültig erklären zu lassen. Da diese - an sich gültigen - Stimmen zu einem Großteil Van der Bellen gehören, könnte sich damit das Ergebnis drehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen Sprüchen neben den Buchstaben des Gesetzes auch die Stabilität der Republik zu beachten, aus diesem Grund müssen die Richter zwangsläufig auch politisch handeln.

Wenn aber der Spruch gegen Hofer beziehungsweise die FPÖ ausgeht, muss jetzt schon angenommen werden, dass auch die Verfassungsrichter politisch verunglimpft werden. Hofer hat zwei Tage nach der Stichwahl gesagt, es gebe keine Anzeichen von Wahlbetrug, und er hoffe, dass nun Ruhe einkehre.

In der FPÖ wurden diese Sätze offenkundig nicht ernst genommen, selbst wenn es - um es nochmals zu wiederholen - deren gutes Recht ist, die Wahl anzufechten.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-06-13 18:05:08
Letzte ─nderung am 2016-06-13 18:12:22



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