• vom 01.07.2016, 17:18 Uhr

Leitartikel

Update: 04.07.2016, 11:06 Uhr

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Rote Karte für Behördenstaat




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Von Reinhard Göweil


    Chefredakteur Reinhard Göweil.

    Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

    Der Satz des Tages, an dem eine Präsidentschafts-Wahl aufgehoben wurde, stammt eindeutig von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Wir brauchen eine Änderung der Kultur, wie mit Rechtsvorschriften umzugehen ist."

    Der Satz ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert, denn auch das Verfassungsgericht geht - anlassbezogen - darauf ein. Es exkulpierte die (freiwilligen) Wahlbeisitzer, ging aber mit den Leitern der jeweiligen Wahlbehörden eher unsanft um, also Bürgermeistern, Bezirkshauptleuten, aber wohl auch den Landes- und der Bundesbehörde im Innenministerium.

    Der Satz des Vizekanzlers geht aber noch darüber hinaus, denn die Schlampereien bei der Wahl offenbaren den administrativen Zustand der Republik insgesamt. Es ist kein Wunder, dass dies nun bei einer Wahl-Auszählung zu Tage tritt, denn da geht es gleich zum Verfassungsgerichtshof. Es gibt keinen anderen Instanzen-Zug.

    Es zeigt aber, wie abgehoben Behörden in Ländern, Bezirken und Gemeinden agieren. Das Gesetz ist eine Möglichkeit. Wem es nicht passt, etwa weil der Landeshauptmann keine Freude damit hat, der macht sich selber eine Verordnung, die das Gesetz de-facto aufhebt.

    Auch Bundesbehörden agieren so. Wenn ein Gesetz problematische budgetäre Auswirkungen hat, wird flugs ein Erlass gebastelt, der im Ernstfall Gesetze "verschwinden" lässt. Legionen von Rechtsanwälten leben von der "Kultur, wie mit Rechtsvorschriften umzugehen ist."

    Die Wiederholung der Stichwahl und der damit verbundene Reputations-Verlust bietet nun die Möglichkeit, dies alles zu reparieren. Der Gesetzgeber im Parlament ist aufgerufen, Gesetzestexte zu verabschieden, die wenig oder keinen Interpretations-Spielraum zulassen. Und es muss im Parlament eine Stelle geben, die darauf aufbaueende Erlässe und Verordnungen genau anschaut - und gegebenfalls eingreifen kann.

    Für den Bürger würde der Behördenstaat Österreich dadurch nicht nur leichter begreifbar, sondern auch transparenter. Da SPÖ und ÖVP als Regierungsparteien dominieren, würde es ihnen auch politisch helfen.

    Aus dem Pallawatsch bei der Stimmenauszählung die Demokratie in Frage zu stellen, wie es die FPÖ nun sicher machen wird, ist fehl am Platz. Es genügt, Behörden zu entmachten - auch wenn dies komplexer ist als eine Wahl zu wiederholen. Doch dazu werden Politiker gewählt.

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
    Dokument erstellt am 2016-07-01 17:19:28
    Letzte nderung am 2016-07-04 11:06:23



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