• vom 13.07.2016, 18:12 Uhr

Leitartikel

Update: 13.07.2016, 18:25 Uhr

VfGH

Wenn höchste Richter irren




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Nun liegt es also schriftlich vor, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Ein unerhörter Vorgang, den die Verfassungsrichter begründen, dass geheime und freie Wahlen das "Fundament des Staates" bilden. Klingt toll, ist aber nur vorgeschoben.

Es ist ungewöhnlich, dies in einem Kommentar anzumerken, aber der Autor dieser Zeilen hat seine Meinung dazu geändert. Nein, die Entscheidung der Verfassungsrichter stärkt die demokratische Republik nicht, sondern schwächt sie. Auf 175 Seiten singen die Richterinnen und Richter das hohe Lied der Vergangenheit.

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Wie werden nun neue Wahlgesetze ausschauen? In einer digitalisierten Welt reden wir von "elektronischen Signaturen" und E-Voting. Der Verfassungsgerichtshof lässt in seinem Spruch sogar offen, ob die Ausgabe von Wahlkarten von der Wahlbehörde zu prüfen ist oder nicht. Mit dem jetzigen Spruch ist jegliche Entwicklung von elektronischer Stimmabgabe von vornherein abgeschnitten, die theoretische Manipulationsmöglichkeit - etwa durch "hacking" - genügt ja bereits bei engen Wahlentscheidungen. Und die werden immer enger, das zeigen nicht nur Wahlen in Österreich.

Der Verfassungsgerichtshof macht aber auch dem bisherigen System den Garaus. Wer wird noch als Wahlbeisitzer zur Verfügung stehen, wenn klar ist, dass für die Wahlkarten-Auszählung am Montag nach der Wahl ein Urlaubstag zu nehmen ist? Wenn ein Wahlbeisitzer am Montag seinen Geschäften nachzugehen hat, wird er für Sonntag vorsorglich absagen.

Bisher stellen die politischen Parteien diese Wahlbeisitzer, und SPÖ und ÖVP nehmen das ernster als andere Parteien. Der repräsentativen Demokratie (inklusive freiwilligem Dienst an Wahltagen) hat der Verfassungsgerichtshof einen Bärendienst erwiesen.

Dafür hat er zugelassen, dass die FPÖ nun mit höchstem Segen alle demokratischen Vorgänge in Frage stellen kann. Selbst so ehrenwerten Richtern muss klar sein, dass es einen perfekten Wahlgang auf der ganzen Welt nicht gibt. Werden ab jetzt alle Wahlen angefochten?

Der Verfassungsgerichtshof stand vor einer politischen Entscheidung - und hat sich davor gedrückt. Ach ja, eines sei noch klar ausgesprochen: Die Grünen hätten bei einer Niederlage Van der Bellens das Ergebnis nicht angefochten.




Schlagwörter

VfGH, Entscheidung, Politk, Leitartikel

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-07-13 18:17:05
Letzte nderung am 2016-07-13 18:25:16



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