• vom 18.07.2016, 17:18 Uhr

Leitartikel

Update: 18.07.2016, 17:25 Uhr

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Erdogans falsches Kalkül




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Mehr als 13.000 Beamte - unter anderem in Finanzbehörden - sind nach dem versuchten Militärputsch vom Erdogan-Regime suspendiert worden. Begründet wird diese "Säuberung" mit bestehenden "Parallel-Strukturen" in der Türkei. Was darunter zu verstehen ist, war aus der regierenden Partei AKP und auch von Präsident Erdogan selbst seit längerem zu hören. Oppositionsparteien, zwar demokratisch gewählt, werden flugs in die Nähe von Staatsfeinden gerückt. "Zionistische Verschwörungstheorien" erfreuen sich hoher Beliebtheit, genussvoll geschürt vom Regierungsapparat. Erdogan nutzt den Putschversuch, um auch gegen demokratisch legitimierte und friedliche Regierungsgegner sowie unliebsame Medien vorzugehen. Der inhaltliche Unterschied zu einer Militärjunta verschwimmt.

Doch der Machtrausch, dem sich die türkische Staatsführung nun hingibt, ist kurzsichtig - und bedroht deren Macht stärker als es das Militär in der Nacht zum Samstag tat. Die Repression wird den Widerstand anstacheln, die Türkei wird also wohl politisch instabiler werden. Das Gerede um die Todesstrafe vereist die Beziehungen zur EU.

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All dies wird die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bremsen. Erdogan legt sich mit den USA, Europa, Russland, Griechenland an, und wird in der gefährlichsten Region der Welt, dem Nahen und Mittleren Osten, unberechenbar. Für ein Land, das von Industrie bis zum Tourismus von Auslandsinvestitionen abhängig ist, eine selbstzerstörerische Strategie. Manche Ökonomen erwarten, dass das türkische Wirtschaftswachstum zum Stillstand kommt.

Das wäre für Erdogan innenpolitisch überaus gefährlich. Vor allem in der West-Türkei, in der ein Großteil der Wirtschaftsleistung erarbeitet wird, würde die Unzufriedenheit deutlich zunehmen. Und irgendwann einen Punkt erreichen, den staatliche Repressalien nicht mehr kontrollieren könnten.

Und sollte Erdogan seine in Europa lebenden Anhänger nicht zur Mäßigung aufrufen, fällt er als Gesprächspartner vollends aus. Die Opferrolle, in die er sich so gerne begibt, ist ausgereizt, seit Samstag vormittag ist Erdogan Aggressor. Daran kann auch der mit vollem Herzen abzulehnende Putschversuch nichts ändern. Eines ist jetzt schon klar: Ob Erdogan seine Macht beibehalten wird, mag unklar sein. Die türkische Bevölkerung wird aber auf jeden Fall leiden, und das nicht zu knapp.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-07-18 17:23:07
Letzte nderung am 2016-07-18 17:25:51



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