• vom 22.07.2016, 16:51 Uhr

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Update: 22.07.2016, 17:23 Uhr

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Grasser, kein Opfer




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Sieben Jahre Ermittlungen, sieben gestohlene Jahre für Karl-Heinz Grasser, die aus dem supersauberen Sonnyboy einen Paria gemacht haben - niemand habe das verdient. Grasser selbst sagte im Februar, dass gar kein faires Verfahren gegen ihn mehr möglich sei.

Bei all dem irrt der ehemalige Finanzminister. Erstens haben seine Rechtsmittel gegen Ermittlungen in Liechtenstein, aber auch in Österreich das Verfahren erheblich in die Länge gezogen. Grasser profitierte also bisher von den Segnungen eines Rechtsstaates.


Zweitens, und das ist eine kluge Aussage jenes Weisungsrates, der dem Justizminister die Anklage empfohlen hat, war das "Gesamtbild" entscheidend.

Denn abseits der aktuellen Klage laufen noch drei andere Verfahren gegen Grasser. Die Frage, wofür er ab 2007 anlässlich seiner einjährigen Tätigkeit 8,9 Millionen Euro von Meinl erhalten hat, versuchen Steuerbehörden gerade zu beantworten. Er war in dieser Zeit Drittelbeteiligter und Manager von Meinl Power, die eigentlich Kraftwerksprojekte aufbauen sollte. Der Börsengang von Meinl Power kann es kaum gewesen sein, denn der ohnehin schwache Erstkurs von zehn Euro je Aktie wurde in der Folge nie wieder erreicht und endete desaströs.

Und dann gab es ja jenen berühmten Segel-Törn 2005, als er noch Finanzminister war, mit Julius Meinl (auf dessen Yacht) und Wolfgang Flöttl. Die Spekulationsverluste des Letztgenannten hatten zu diesem Zeitpunkt die Bawag bereits zu waghalsigen Bilanzkonstruktionen verleitet.

Dass er ebenfalls 2005 etwa 500.000 Euro bar und persönlich nach Liechtenstein brachte, egal ob das Geld nun seiner Schwiegermutter gehörte oder nicht, macht auch nicht unbedingt stolz auf einen Bundesminister der Republik Österreich.

Das "Gesamtbild" zeigt also einen Karl-Heinz Grasser, dessen persönliche Dispositionen wohl zu Recht das Misstrauen der Behörden erregen. Dass sein engstes Freundesumfeld auch immer wieder in diversen Verfahren aufgetaucht ist, wird wohl die Ermittler nicht gerade von Grassers Unschuld überzeugt haben.

Was im Gegenteil beunruhigt, ist die Tatsache, dass es wohl so etwas wie einen Promi-Bonus gibt. Auf Grassers Rechte achteten die Justizbehörden bisher besonders penibel, mit ein Grund für die lange Dauer. Bürgern, die nie in der Öffentlichkeit standen, stünde das genauso zu.




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Dokument erstellt am 2016-07-22 16:56:03
Letzte ─nderung am 2016-07-22 17:23:07



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