• vom 29.07.2016, 18:32 Uhr

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Update: 02.08.2016, 17:27 Uhr

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Wie privat sind Kindergärten?




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Geschichte zwischen dem reichen Herrn Professor, der in seinen Immobilien 33 Kindergärten namens "Alt Wien" betreibt, und der Gemeinde Wien offenbart ein grundsätzliches Problem. Es stellte sich heraus, dass Subventionen in Höhe von 6,6 Millionen Euro widmungswidrig verwendet wurden. Nun, der Betrag ist beträchtlich, der Immobilienbesitz des Herrn Professor ist aber viel beträchtlicher. Umso seltsamer mutet es an, dass er am Freitag keine Bankgarantie mitbrachte, um den Fortbestand der Stätten zu sichern, in denen fast 2300 Kinder betreut werden.

In Wien ist die Aufregung groß, bei den Kindern, bei den Eltern, aber auch bei der Opposition. Die Gemeinde solle eine einjährige Fortführungsgarantie geben, meinen die Neos. FPÖ und ÖVP orten weniger differenziert einen bloßen SPÖ-Skandal. Keine der drei Parteien knöpft sich den privaten Betreiber der Kindergärten vor, dessen Gebarung keiner Rechnungshof-Prüfung unterliegt. Und der das Geld falsch verwendet hat, wie er selbst zugibt.

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Dieselben Parteien werden nicht müde anzuregen, die Gemeinde solle doch Aufgaben privatisieren und nicht in krypto-kommunistischer Manier alles selber machen. Die schiere Zahl an unter Sechsjährigen in Wien hat die Gemeinde bewogen, private Kindergärten auch finanziell zu unterstützen. Der Herr Professor ist nicht der einzige private Kindergartenbetreiber in Wien. Nun soll es aber erst recht wieder die Gemeinde - also deren Steuerzahler - richten. Das ist nicht einzusehen. Der Betreiber der "Alt Wien"-Kindergärten hat nicht nur für deren Fortbestand zu sorgen, denn dafür bekam er die Subventionen. Er hat auch fälschlich abgerechnete Leistungen zurückzuerstatten. Wenn er dafür ein paar Immobilien verkaufen muss, ist es halt so. Wenn die Stadt Wien - wie es ausgerechnet die Neos fordern - bei den 33 Kindergärten einspringt, kann sie überhaupt alle selber betreiben. Dann bleibt das Risiko sowieso bei der öffentlichen Hand. Das kann aber wohl kein Konzept sein, denn das führt privates Unternehmertum bei Infrastruktur ad absurdum.

Der Stadt ist wohl vorzuwerfen, die betroffenen Eltern nicht früher von den Problemen unterrichtet zu haben, aber geändert hätte das wenig. Der Herr Professor hat den privaten sozialen Einrichtungen einen Bärendienst erwiesen. Deshalb alles zu "verstaatlichen", wäre aber grundfalsch.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-07-29 18:35:06
Letzte ńnderung am 2016-08-02 17:27:31



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