• vom 03.08.2016, 17:30 Uhr

Leitartikel

Update: 03.08.2016, 17:50 Uhr

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Immo-Markt und Miete




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Der Anlauf zu einem neuen Mietrecht ist erneut gescheitert, die ÖVP sagte einen Tag vor der offiziellen Verkündung die Einigung ab. Die von der SPÖ bei befristeten Mietverträgen geforderten Abschläge seien zu hoch, würden den Markt beschränken sowie Sanierungen verhindern.

Das ist bedauerlich, vor allem für die Mieter. Und es zeigt ein insgesamt seltsames Politikverständnis. Denn bei der bereits mehrmals angekündigten Wohnbauoffensive inklusive Gründung einer eigenen Bank gab es sehr wohl eine Einigung, obwohl es niemanden gibt, der diese neue "Wohnbaubank" als sinnvoll erachtet.

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Daher haben die Neos in ihrer Kritik in einem recht: Der ungenügende Wohnungsneubau in den Ballungszentren führt - vor allem in Wien - zu einer Verknappung, die Mieten steigen lässt.

Daneben - und da irrt die ÖVP - spielt der private Immobilienmarkt verrückt. Jeder, der Geld hat, investiert in Liegenschaften und Immobilien - auch Zinshäuser. Um bei diesen Preisen noch eine Rendite zu erwirtschaften, müssen die Mieten angehoben werden.

Die SPÖ will nun Miet-Obergrenzen festsetzen, das würde den aktuellen Wert von vielen Wohnimmobilien senken. Dagegen regt sich Widerstand, mächtiger Widerstand von Immo-Konzernen und finanzierenden Banken.

Die öffentliche Hand spielt darin ein zwiespältiges Spiel, das schleunigst beendet werden sollte. Zum einen verkauft sie Liegenschaften, auf denen Wohnhäuser errichtet werden, zum aktuell hohen (und weiterhin stiegenden) Preis. Zum anderen gibt es in Österreich nach Ländern geordnet neun Mindestbestimmungen, wie gebaut werden muss, um Wohnbauförderung zu erhalten. Das macht es auch gemeinnützigen Genossenschaften unmöglich, billiger zu bauen - und weniger Miete zu verlangen.

Zum anderen baut die öffentliche Hand in den großen Städten - wieder vor allem in Wien - den öffentlichen Verkehr deutlich aus. Der bis 2025 geplane U-Bahn-Ausbau verteuert jetzt schon Immobilien entlang der künftigen Stationen. Hier machen Hauseigentümer Profit, während die Allgemeinheit den Verkehrsausbau berappt. Eine kräftige Steuer auf diesen "windfall profit" wäre nur gerecht.

Bis zur Einigung aufs neue Mietrecht gibt es nun also Zeit, ein größeres Paket zu schnüren, das neues Geld für den Wohnbau und leistbare Mieten so gut vereint, wie es halt geht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-08-03 17:35:04
Letzte ńnderung am 2016-08-03 17:50:25



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