• vom 21.09.2016, 18:33 Uhr

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Update: 21.09.2016, 18:52 Uhr

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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die OECD, welche die 35 größten Industrienationen der Welt überblickt, hat also die Wachstumsprognose zurückgenommen. Besonders deutlich macht sich in Großbritannien der Brexit bemerkbar, dort wurden die ökonomischen Aussichten auf 1 Prozent Wachstum glatt halbiert.

Interessant ist allerdings ein Vorschlag der OECD-Chefökonomin, der sich vor allem an die EU-Länder richtet. Die Regierungen sollten jenen budgetären Spielraum nutzen, den ihnen die niedrigen Zinsen auf die jeweilige Staatsschuld einräumen. Wir reden hier EU-weit von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr. Mit dem Geld sollten öffentliche Investitionen angekurbelt werden, auch in Bildung und Forschung.

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Gleichzeitig fordern die Wirtschaftsexperten von den reichen Ländern, dass sie endlich die definierten Strukturreformen durchführen. Denn nur so lässt sich das viele Geld, das die niedrigen Zinsen vor allem in öffentliche Kassen spülen, auch tatsächlich sinnvoll verwenden. Alleine in Österreich lässt sich durch sinnvolle Strukturreformen, die die Bundesländer stärker treffen als die bundesweiten Regelungen, einiges holen. Es scheitert oftmals an den realpolitischen Machtverhältnissen, und das Beispiel zeigt schon, wie mühsam der OECD-Vorschlag in der Umsetzung ist.

Tatsächlich genießen viele europäische Länder das durch die EZB-Geldpolitik entstandene "Körberlgeld" für sinnlose Dinge. Die einen sparen es tatsächlich ein, was sogar zu Budgetüberschüssen führt. Die anderen machen bereits konsumierte Wohltaten weitgehend unsichtbar.

Beides hilft der Wirtschaft wenig bis gar nichts, was sich an den hartnäckig hohen Arbeitslosenzahlen in Europa zeigt.

Nun wurde der österreichische Bundeskanzler Christian Kern gescholten, weil er deutlich höhere öffentliche Investitionen forderte. Allein Deutschland schiebt einen Berg notwendiger Infrastrukturinvestitionen vor sich her, Frankreich investiert so gut wie nichts mehr. Da die beiden die größten Volkswirtschaften repräsentieren, dümpelt das Wirtschaftswachstum dahin. Die Briten haben ihr Isolationsproblem.

Es wäre hoch an der Zeit, dass sich die EU aufrafft und der Währungsunion eine Wirtschaftsunion zur Seite stellt. Vorschläge dazu gibt es wie Sand am Meer. Und nationale Egoismen, die dies verhindern, wirken angesichts der Wachstumsschwäche immer lächerlicher.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-21 18:38:05
Letzte ─nderung am 2016-09-21 18:52:25



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