• vom 23.09.2016, 18:33 Uhr

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Update: 23.09.2016, 19:56 Uhr

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Politisches Ge-Ceta




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Rund um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist in Europa und in der österreichischen Koalition ein relativ sinnloser Streit ausgebrochen. Ceta-Skeptikern wird generell vorgeworfen, dem Kleinhäuslertum zu frönen und damit Wachstumschancen zu verspielen. Den Ceta-Befürwortern wird vorgeworfen, sich dem Lobbying hemmungsloser Großkonzerne zu ergeben.

Mag sein, dass dies die beiden Extrem-Standpunkte sind, aber die Mehrheit auf beiden Seiten bewegt sich ja dazwischen. So sagt etwa der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern, dass er nicht gegen Freihandel sei, aber das Abkommen rechtsstaatlichen Normen widerspreche. Die Negativliste von Bereichen, die nicht der Liberalisierung unterlägen, sei zu kurz. Arbeitnehmer- und Umweltstandards würden zwar berücksichtigt, aber bei Zuwiderhandeln gebe es keine Sanktionsmöglichkeiten. Einfach machen, fordert die Industrie.

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Nun haben sich in Bratislava die EU-Handelsminister getroffen. Da für Österreich Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner dabei war, wurde das Treffen zum ultimativen Showdown der rot-schwarzen Koalition hochgejazzt.

Das Kuriose an der Sache ist, dass Kanadas Premier Justin Trudeau seit Wochen sagt, er sei durchaus bereit, über manche Vertragsinhalte noch zu reden, aber das ging im europäischen und österreichischen Gezeter völlig unter.

Nun wurden Ergänzungen seitens der EU-Minister vorgenommen. Öffentliche Leistungen können nicht so einfach liberalisiert werden, Schiedsgerichte müssen unabhängig sein (also nicht allein von den Streitparteien nominiert), auch im Sozialbereich gab es Änderungen.

Damit ist das Ceta-Abkommen inhaltlich entschärfter als noch vor wenigen Tagen. Zusätzlich muss der Großteil des Vertrages noch von den 28 nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das dauert, bis dahin kann es weitere Anpassungen geben, da die Kanadier ja nicht stur sind.

Auf der Strecke dabei bleibt nicht die Koalition, sondern die grundsätzliche Überzeugung der Bürger, der freie Handel könne Wohlstand erzeugen. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist bereits so gut wie tot, das ist kein unmittelbarer Schaden.

Aber es wäre in Zukunft gut, der verhandelnden EU-Kommission Vorgaben mit auf den Weg zu geben, Freihandel gerecht zu organisieren.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-23 18:38:04
Letzte Änderung am 2016-09-23 19:56:47



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