• vom 12.10.2016, 17:09 Uhr

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Update: 12.10.2016, 19:56 Uhr

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Wer zahlt für die Hypo?




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

"Vertrauen ist die wichtigste Währung", übertitelte Finanzminister Hans Jörg Schelling seine Rede zum Budget 2017. Sparen und klug investieren, das waren die beiden Eckpunkte dafür.

Einer Frage weicht die Regierung allerdings aus: Wer wird in Zukunft für die Kosten aus dem Bankenpaket (vor allem Hypo Alpe Adria) aufkommen? Der Fiskalrat hat schon früh im Jahr die Zahlen auf den Tisch gelegt. Das aus dem Bankenpaket kumulierte Maastricht-Budgetdefizit lag zwischen 2008 und 2015 bei 13,9 Milliarden Euro. Anders ausgedrückt: Der öffentliche Haushalt wäre unverändert geblieben, wenn in diesen acht Jahren fast 14 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert worden wären. So weit, so schlecht.

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Der Schuldenstand des Bundes hat sich - laut den Berechnungen des Fiskalrates - durch die Bankenhilfe um 35,7 Milliarden Euro erhöht. Wenn alles abgewickelt ist, wird sich diese Summe um ein paar Milliarden reduzieren.

Nun sind die Zinsen so niedrig, dass sich trotz dieser Belastung der jährliche Schuldendienst seit 2012 laut Bundesfinanzierungsagentur um rund 700 Millionen Euro reduziert hat, die höheren Schulden fallen also nicht auf.

Und doch sind sie da, und irgendjemand wird sie bezahlen müssen. Nun hat der Finanzminister bei der Präsentation des Budgets vor allem auf Sozial- und Flüchtlingskosten hingewiesen sowie auf Pensionen und auf die ÖBB. Das ist natürlich sein gutes Recht, denn dies sind große Ausgabenblöcke. Und doch wird der Nationalrat wohl nicht umhinkommen, diese vom Bankenpaket ausgelöste budgetäre Umverteilung zu diskutieren.

So stellt sich die Frage, warum der Finanzminister einem Finanzausgleich zustimmen soll, wenn nicht gleichzeitig ein Insolvenzrecht für Bundesländer verabschiedet wird. Immerhin waren es Landeshaftungen, die das Bankenpaket zum schlechten Geschäft gemacht haben - vor allem in Kärnten, aber auch in Tirol. Erste, Bawag und Raiffeisen haben das Staatskapital mit Zinsen zurückgezahlt - und den Großteil der Bankenabgabe. Das heimische Budget wird in den kommenden Jahren durch das Bankenpaket belastet bleiben, doch die Verursacher kommen recht ungeschoren davon. Die kommenden Budgetverhandlungen sollten daher nicht nur Pensions- und Gesundheitsreformen behandeln, sondern auch die Belastungen aus dem Bankenpaket.




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Dokument erstellt am 2016-10-12 17:14:06
Letzte nderung am 2016-10-12 19:56:19



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