• vom 18.10.2016, 17:53 Uhr

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Update: 18.10.2016, 18:23 Uhr

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Politisches Bildungsgefälle




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Um die nun vorgestellte Bildungsreform, bei der es vor allem um Schulautonomie geht, gesetzlich umzusetzen, sind laut Lehrergewerkschaft 32 Gesetzesänderungen notwendig sowie 400 Änderungen bei den diesen folgenden An- und Verordnungen. Der Klartext dazu lautet: Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube.

Denn es braucht dazu nicht nur das Parlament, sondern auch neun Landtage. Und um neue Arbeitszeiten für mobilere Lehrer zu vereinbaren vielleicht sogar ein neues Dienstrecht (= Sozialpartner).

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Nun sollte das niemanden entmutigen, weil sonst könnte die Republik gleich alles lassen. Es sollte vielmehr alle hellhörig machen. Denn es beweist, dass auch eine reformfreudigere Regierung mit dieser Organisation des Staates ihre liebe Mühe hätte. Es war schon an der Körpersprache von Bildungsministerin Hammerschmid (SPÖ) und Staatssekretär Mahrer (ÖVP) abzulesen, dass sie bei der Bildungsreform was weiterbringen wollen. Am Abend davor war Bundeskanzler Kern (im Gespräch mit "Zeit"-Chefredakteur Lorenzo) anzumerken, dass ihm die vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich eher Mühsal bereiten: Da bist du plötzlich Bundeskanzler der Republik Österreich, nur um zu erkennen, dass ohne Zustimmung von Landeshauptleuten und Sozialpartnern eigentlich gar nichts geht.

Das nun vorgestellte Bildungspaket ist qualitativ ein Fortschritt, es beinhaltet bereits Kompromisse, um die Länder und Lehrergewerkschafter bei der Stange zu halten. Aber werden diese auch wirklich folgen?

Wenn sie weise sind, folgen sie. Denn das Politfrust-Fass ist ziemlich voll. Noch mehr Ankündigungs-Tropfen, denen keine Taten folgen, wird es kaum aufnehmen können. Es wäre also weise, die Schulautonomie wie sie jetzt ist, so rasch und vor allem geräuschlos wie nur möglich umzusetzen. Dass es bei den geplanten Schul-Clustern entlang von Bundesländer-Grenzen zu sinnlosen Verwerfungen kommen wird, sei vorerst hingenommen.

Wenn die etablierte Politik (und dazu zählen auch die Landtage) aus dem Wort "etabliert" wieder etwas Positives machen möchte, dann sollte dieses Bildungspaket innerhalb kürzester Frist überall legistisch festgezurrt werden. Mit dem Schuljahr 2017/18 werden wir es wissen. Alles andere wäre ein Desaster.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-18 17:59:04
Letzte nderung am 2016-10-18 18:23:55



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