• vom 28.10.2016, 18:04 Uhr

Leitartikel

Update: 28.10.2016, 18:17 Uhr

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Jäger der verlorenen Idee




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Kommissionskollege Günther Oettinger sind sich einig. So etwas wie Wallonien und Ceta dürfe nie wieder passieren. Ein toller Satz, Herbert Kickl und die FPÖ dürfen sich freuen. Denn der Satz offenbart ein gehöriges Maß an Ahnungslosigkeit. Als 2009 der Lissabon-Vertrag endgültig in Kraft trat, war der Europäische Rat, also die 28 Regierungschefs, eine offizielle EU-Institution - davor nicht. Der Lissabon-Vertrag ist die rechtliche Basis für die gesamte EU, quasi eine Verfassung, auch wenn der Ausdruck vermieden wird. Die EU-Regierungschefs blieben trotzdem bei ihrer Praxis, alles einstimmig zu beschließen. Wenn einer dagegen ist, passiert es nicht.

Allerdings beschloss Belgien bereits 2001 in der fünften Staatsreform, die Kompetenzen für Landwirtschaft, Seefischerei und Außenhandel seinen Regionen zu übergeben. 2009 musste dem Europäischen Rat klar gewesen sein, dass der belgische Premier in wesentlichen EU-Fragen nicht Herr seiner Entscheidung ist. Ceta hat dies bewiesen. Da diese Konstellation weiterhin gilt, ist der Satz, so etwas dürfe sich nicht wiederholen, sinnlos.

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Die Wiederholungen könnten sogar zunehmen: In etlichen Staaten - vor allem in Spanien und Italien - streben Regionen nach mehr Autonomie. Allein die Debatte über einen Abschied Schottlands vom Vereinigten Königreich im Gefolge des Brexit gibt Autonomiebewegungen auf dem Festland weiteren Auftrieb.

Die europäischen Institutionen können aber der Entscheidung eines Mitgliedstaates, Kompetenzen nach unten zu verschieben, nur zusehen. Während Ideen, Kompetenzen an Europa abzugeben, sofort zum populistischen Aufschrei führen, ist der Weg in die entgegengesetzte Richtung frei. Das ist paradox, denn genau das macht die EU noch handlungsunfähiger, als sie schon ist.

Es wurde an dieser Stelle schon mehrmals geäußert, aber ein Ausweg lautet natürlich, den Europäischen Rat einfach abzuschaffen. Eine echte zweite Kammer des Parlaments, in den Regionen gewählt, könnte an seine Stelle treten. Und dazu noch ein europäisches Wahlrecht inklusive der Möglichkeit, sich als europäischer Staatsbürger eintragen zu lassen. Das ist Utopie, zugegeben. Aber sie wäre ein Weg - und allemal fortschrittlicher als der sinnlose Satz: "So etwas wie bei Ceta darf nie wieder passieren."




Schlagwörter

Leitartikel, Ceta, Europa, EU, Demokratie

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-10-28 18:08:07
Letzte nderung am 2016-10-28 18:17:34



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