• vom 22.11.2016, 18:17 Uhr

Leitartikel

Update: 22.11.2016, 18:27 Uhr

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Verzweifelte Briten




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Nigel Farage ist der Einzige, der guter Dinge durch die Welt zieht. Sein neuer "Best Buddy" Donald Trump hat getwittert, dass er sich den britischen Nationalisten gut als Botschafter des Vereinigten Königreichs vorstellen könnte. Das Londoner Außenamt reagierte "not amused" auf die Ratschläge aus den USA.

Wie derzeit auch immer mehr Briten wenig amüsiert die Folgen des Brexit verfolgen. Der eher verzweifelte Vorschlag von Premierministerin Theresa May, die Gewinnsteuern für Unternehmen auf den niedrigsten Satz aller Industrieländer weltweit reduzieren zu wollen, hat auf der Insel und auch auf dem Festland für Kopfschütteln gesorgt. Denn dadurch wurde klar, dass die Regierung Ihrer Majestät tatsächlich wenig Ahnung hat, wie der Austritt aus der EU einigermaßen wirtschaftsschonend zu bewerkstelligen ist. Das Vereinigte Königreich ist immerhin noch Mitglied der G20, des Gremiums der 20 größten Industrieländer der Welt. Und die haben sich darauf geeinigt, eben diesen Steuerwettbewerb zu beenden und Steueroasen den Garaus zu machen. Mit Großbritannien. Aus der ganzen Welt wird Großbritannien aber kaum aussteigen können.

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In Umfragen steigt zudem der Zweifel der Bevölkerung, ob der Brexit eine gute Idee gewesen ist. Eine Rekordzahl an Befragten rechnet mit sinkenden Haushaltseinkommen in den kommenden Jahren - das ist Gift für die Konjunktur.

Wenn die britische Regierung aber noch dazu die Körperschaftsteuer deutlich reduziert, sind enorme Steuerausfälle programmiert. Wie sie dann die angekündigten höheren öffentlichen Ausgaben finanzieren will, um die Brexit-Folgen zu mindern, bleibt ihr Geheimnis. US-Banken und nun auch der große Versicherungskonzern AIG planen bereits, ihre Europa-Zentrale von London in andere EU-Staaten zu verlagern.

Die Hilflosigkeit der Regierung in London im Umgang mit dem Brexit offenbart sich immer stärker. Jene politischen Kräfte quer über Europa, die sich die Briten zum Vorbild genommen haben, geraten immer stärker in Argumentationsnotstand. Es zeigt sich, dass der Satz "Wir wollen unser Land zurück" verführerisch klingt, doch in Wahrheit eine hohle Phrase ist.

Dahinter steht bloß eine Politik, die im Ernstfall den Vermögenden weitere Steuererleichterungen schenkt. Was die Ungleichheit der Gesellschaften erhöht - und den sozialen Frieden gefährdet.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-11-22 18:20:07
Letzte ─nderung am 2016-11-22 18:27:59



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