• vom 14.12.2016, 18:27 Uhr

Leitartikel

Update: 14.12.2016, 22:42 Uhr

Nationalrat

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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die heutige Budgetstruktur werde es 2025 nicht mehr geben und dürfe es auch nicht mehr geben, sagte Bundeskanzler Christian Kern im ORF. Das ist ein mutiger Satz aus dreierlei Sicht. Erstens persönlich, denn er hat sich für die Politik zehn Jahre eingeräumt, diese Frist läuft 2026 aus. Er wird daran zu messen sein. Zweitens aus inhaltlicher Sicht, denn um die (recht starre) Budgetstruktur aufzulösen, muss es Verfassungsänderungen geben, die den Teufelskreis zwischen Bundes- und Länderangelegenheiten öffnen. Drittens, weil wir hier von 76 Milliarden Euro jährlich sprechen - und jede Änderung bedeutet, dass jemand von einer Futterstelle vertrieben wird. Der Widerstand ist nicht zu unterschätzen.

Bei den Punkten zwei und drei ist die Regierung allein überfordert, das kann sie nicht (egal, wer nach 2018 dieselbe bildet). Kern - und nach seinen jüngsten Auftritten ist anzunehmen, dass ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dies ebenso sieht - benötigt dabei vor allem zwei Partner: Oppositionsparteien und Sozialpartner.

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Neos-Chef Matthias Strolz hat zuletzt beklagt, dass die Anträge seiner Partei eigentlich tourlich im Nationalrat niedergestimmt würden, und es könnten ja nicht alle schlecht sein. Das ist ein richtiger Einwand. Den regierenden Koalitionsparteien würde tatsächlich kein Zacken aus der Krone fallen, würden sie Ideen von Oppositionsparteien zu Gesetzeskraft verhelfen.

Denn genau diese Oppositionsparteien, die nach der Wahl 2018 auch Regierungsverantwortung übernehmen könnten, sind vonnöten, wenn es darum geht, den Föderalismus in Österreich auf neue Beine zu stellen. Natürlich ist es ein immenses Problem, wenn etwa im Bildungs-, Spitals- und Wohnbauwesen Österreich in neun Teilrepubliken zerfällt. Und natürlich könnten öffentliche Subventionen effizienter gelenkt werden - all dies würde das Wirtschaftswachstum in Österreich stärken.

Die Sozialpartner wird Kern brauchen, wenn es darum geht, Budgettöpfe neu zu verteilen. Die Landwirtschaft es mittragen, wenn ein Teil ihrer Zuwendungen in die Infrastruktur ländlicher Gebiete umgelenkt wird, um auch außerhalb der Städte Start-ups zu ermöglichen. Es muss die Wirtschaftskammer beim Gewerberecht mitmachen und die Gewerkschaft bei unbürokratischen Sozialsystemen. Es klingt sarkastisch, aber alle wollen ja Österreich voranbringen. Dann müssen freilich auch alle mitarbeiten.




Schlagwörter

Nationalrat, Leitartikel, Parteien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-12-14 18:33:04
Letzte ─nderung am 2016-12-14 22:42:29



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