• vom 13.01.2017, 17:31 Uhr

Leitartikel

Update: 13.01.2017, 18:26 Uhr

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Fake News




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Nein, es geht nicht um Donald Trump. Es geht um die niederösterreichische Volkspartei und hier vor allem um deren Reaktion auf die "Falter"-Story über die Erwin-Pröll-Privatstiftung, die in den vergangenen Jahren insgesamt 1,35 Millionen Euro an Steuergeld erhalten hat. "Fake News", beschied der langjährige niederösterreichische Finanzlandesrat und jetzige Innenminister Wolfgang Sobotka, und seine Partei nahm den Begriff gerne auf.

Nun, Fake News sind Falschinformationen - und eines kann dem "Falter" nicht vorgeworfen werden: dass die Geschichte falsch ist. Sie stimmt. Dass sich Chefredakteur Florian Klenk den Vorwurf nicht gefallen lässt, ist verständlich. Auf seine Ankündigung einer Klage reagierte die Volkspartei in St. Pölten erstaunlich: Klenk "terrorisiere" Ansprechpartner telefonisch und per E-Mail, nun "drohe" er, weil die Volkspartei die Story als "Fake News" bezeichnete. Das offenbart ein - höflich ausgedrückt - stark verbesserungsfähiges Demokratieverständnis.


Der "Falter" hat einen Vorgang beschrieben, der genau so passiert ist. Dass sich ein Landeshauptmann aus Steuermitteln des Landes seine gemeinnützige Privatstiftung dotieren lässt, wirft völlig zu Recht Fragen auf. Dass Pröll nicht nur als Stifter aufscheint, sondern - gemeinsam mit dem amtierenden Raiffeisen-Niederösterreich-Chef Erwin Hameseder - auch noch selbst im Stiftungsvorstand sitzt, noch mehr. Man stelle sich nur die ÖVP-Reaktion vor, würde sich Sozialminister Alois Stöger mit Steuergeld aus seinem Ministerium eine Privatstiftung für soziale Projekte dotieren lassen und einen "roten" Banker in den Stiftungsvorstand setzen.

Pröll erweist seiner Partei aus zweierlei Gründen keinen guten Dienst: Erstens ist es Marke "Die da oben richten es sich, wie sie wollen". Zweitens haben erst im November 2015 Reinhold Mitterlehner und Harald Mahrer steuerliche Verbesserungen und vereinfachte Gründungen für gemeinnützige Stiftungen gefeiert. Dadurch sollte es möglich werden, mit privatem Kapital Forschungsprojekte zu dotieren. 2500 Top-Jobs könnten dadurch entstehen, freute sich das ÖVP-Duo Mitterlehner/Mahrer damals. Diesem Image ist die Pröll-Stiftung nicht zuträglich. Und mit der Reaktion auf die "Falter"-Story hat die niederösterreichische Volkspartei nur eines erreicht: Sie hat das geplante Alterswerk ihres aktuellen Chefs vollständig desavouiert.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-01-13 15:41:05
Letzte ─nderung am 2017-01-13 18:26:28



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