• vom 08.02.2017, 18:13 Uhr

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Update: 08.02.2017, 18:29 Uhr

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Wüterich im Weißen Haus




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Was sich Donald Trump leistet, geht auf keine Kuhhaut mehr. Der amtierende Präsident kritisierte die US-Warenhauskette Nordstrom öffentlich, weil diese das Modelabel seiner Tochter Ivanka wegen schwacher Verkaufszahlen ausgelistet hat. Am selben Tag qualifizierte er in einer Rede ausgerechnet vor Polizisten US-Gerichte als "politisch", weil es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit seiner Dekrete gibt.

Wer nach den ersten eineinhalb Wochen Amtszeit des 45. US-Präsidenten gehofft hatte, es würde nicht ärger werden, wird täglich eines Besseren belehrt. Trump und seine Berater im Weißen Haus treiben jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf - und räumen dabei demokratische Grundprinzipien zur Seite. Der US-Historiker Timothy Snyder schätzt, dass den rechtsstaatlichen Institutionen in den USA etwa ein Jahr bleibt, um sich gegen Trumps autokratische Anwandlungen durchzusetzen.


Die Chancen sind intakt, denn mittlerweile widersprechen auch immer mehr Spitzenleute in der Verwaltung und der Wirtschaft den einsamen Dekreten aus dem Weißen Haus. Der Vorschlag, die Bankenregulierung in den USA so weit wie möglich außer Kraft zu setzen, wird in der US-Notenbank mit Entsetzen registriert worden sein. Die Fed kann sich wehren.

Führende Militärs sind gegen Trumps Vorschlag, im Nahen und Mittleren Osten verstärkt Luftangriffe gegen den IS zu fliegen, da die Gefahr groß ist, unbeteiligte Zivilisten zu treffen und zu töten. Das würde den Terroristen weiteren Zulauf bescheren. Und zu guter Letzt sind große US-Konzerne gegen den Einwanderungsstopp gegen Muslime aus sieben Staaten, weil dieser - zum Beispiel - vor allem bereits ausgewanderte Perser treffen würde.

Nach weniger als drei Wochen Trump-Präsidentschaft lässt sich unschwer diagnostizieren, dass die Welt unsicherer geworden ist. In Europa wird Trump vor allem von extrem rechten bis rechtsextremen Politikern hofiert und gelobt. Für Europa könnte sich der Wüterich im Weißen Haus daher als Segen herausstellen. Die Meldungen aus den USA verstören die überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger. Und die kommt langsam drauf, dass mit Populisten dieser Prägung kein Staat zu machen ist.

Unklar ist allerdings, wie gut die Welt insgesamt Trumps Politik aushält. Seine Ideen für den Nahen und Mittleren Osten sind brandgefährlich.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-02-08 18:18:05
Letzte nderung am 2017-02-08 18:29:31



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