• vom 16.02.2017, 16:21 Uhr

Leitartikel

Update: 16.02.2017, 16:48 Uhr

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Getäuscht und abgezockt




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle

Walter Hämmerle Walter Hämmerle

Abgezockt und über den Tisch gezogen: So fühlt sich die Republik beim Kauf der Eurofighter. Zu diesem Ergebnis kommt die "Task Force Eurofighter". Und zwar nicht - das ist die Überraschung - von irgendwelchen dunklen Hintermännern unter Schwarz-Blau (obwohl das schon auch), sondern vom Weltkonzern Airbus.

Besonders pikant bei einem Konzern mit erheblichem staatlichen Einfluss (Deutschland und Frankreich): Die 183 Millionen Euro, die Österreich nun auf dem Klageweg von Airbus zurückholen möchte und die - laut Ermittlerbericht - in kriminelle wie nicht-kriminelle Überzeugungsarbeit investiert wurden, sollen in den Kaufpreis einfach eingeflossen sein.


Sollten sich die Vorwürfe erhärten und die Klage Erfolg haben (was heute nicht seriös zu beurteilen ist, das Unternehmen spricht von einem "politischen Manöver"), dürfte der Imageschaden für Airbus die Klagesumme von 183 Millionen Euro um ein Vielfaches übersteigen. Immerhin steht dahinter ein Industrie- und Rüstungsprojekt von gesamteuropäischen Dimensionen.

Was bleibt an Lehren für die Republik? Erstens die kritische Selbsterkenntnis, dass Österreichs Organe als Verhandler bei hochkomplexen Materien mitunter nicht auf Augenhöhe agieren. Das hat sich bei der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo gezeigt, wo brave Beamte und hilflose Politiker einer Armada hochspezialisierter Anwälte gegenübergesessen sind. Und das zeigt auch das Drama des Eurofighter-Kaufs.

Zweitens: Schluss mit dem politisch erwünschten Selbstbetrug einer angeblichen Refinanzierung durch Gegengeschäfte. Diese öffnen dubiosen Geldflüssen Tür und Tor. Der echte Kaufpreis ist den Bürgern zumutbar.

Drittens: Wer mit Steuergeld hantiert, muss zu einer lückenlosen Protokollierung sämtlicher relevanter Schritte verpflichtet werden, um die Möglichkeit einer nachfolgenden Kontrolle zu gewährleisten. Stimmt, was die "Task Force" behauptet, dass es "keinerlei Aufzeichnungen" von den Verhandlern der Republik gegeben habe, so ist das ein schweres Fehlverhalten.

Doch zuerst muss sich zeigen, ob dieses Mal dem bereits oft behaupteten Fehlverhalten auch tatsächlich vor Gericht belastbare Beweise folgen. Es wäre zumindest der Beweis, dass mittlerweile wenigstens die Kontrollinstanzen auf Augenhöhe agieren. Das allein wäre schon eine epochale Zäsur.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-02-16 16:26:06
Letzte nderung am 2017-02-16 16:48:24



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